S A C H S T A N D : Anregung vom 25.06.2024, OA 472 entstanden aus Vorlage: OF 416/7 vom 25.06.2024 Betreff: Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 142 Vorgang: OM 2551/22 OBR 7; B 24/23; EA 57/23; OM 5118/24 OBR 7; EA 106/24 Mit der Etatanregung EA 106 hat der Ortsbeirat wiederholt sein Interesse an der Bereitstellung von Planungsmitteln bekundet. Demnach sollen in den städtischen Haushalt 250.000 Euro eingestellt werden. Der Ortsbeirat reagierte damit auf die Mitteilung des Magistrats im Bericht B 24, dass derzeit keine Mittel zur Verfügung stehen. Es wäre fatal, wenn nun die Bauherrschaft des geplanten Neubaukomplexes einen Teil des öffentlichen Areals herrichtet, ohne dass gemeinsam mit den Bürger:innen ein Konzept für die Gesamtgestaltung beschlossen wird. Der Ortsbeirat weist auf seine Anregung OM 2551 hin, den Bereich zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße autofrei zu machen, inkl. der Umkehrung des Einbahnstraßensystems. Bei der Ausführung respektiert der Ortsbeirat, dass derzeit begrenzte personelle Ressourcen in den ausführenden Ämtern vorhanden sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Höhe an Planungsmitteln benötigt wird. 2. Der Magistrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass folgende Maßnahmen umgesetzt werden: a) Die Planung der Platzgestaltung für mehr Aufenthaltsqualität auf dem Areal Alt-Rödelheim soll beginnen, bevor die Baumaßnahme fortgeschritten ist. Es muss gerade darum gehen, eine angepasste Gestaltung und keine bloße Wiederherstellung zu planen. b) Eine Planung "im Zuge der durch die Bauherrschaft zu finanzierenden Wiederherstellung der Oberfläche" wird als zu spät abgelehnt. Der Begriff "zeitnah" ist entsprechend der Vorlage OM 5118 zu konkretisieren. c) Als verlässliche Datengrundlage für die Anregung OM 2551, den Bereich zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße mithilfe einer Umkehrung des Einbahnstraßensystems autofrei zu machen, soll eine Verkehrszählung durchgeführt und die Maßnahme temporär erprobt werden. Diese Anregung ist bei der Gesamtplanung zu berücksichtigen. d) Die Pläne für die Gestaltung des öffentlichen Raums (Platzgestaltung, Baumpflanzungen) sollen den Bürger:innen vorab in einer Ortsbeiratssitzung oder einer gesonderten Veranstaltung vorgestellt werden. Der Ortsbeirat entscheidet dann über das umzusetzende Konzept. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 142 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2551 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 24 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 57 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5118 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 106 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 03.07.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 84 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 142 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 472 wird im Rahmen der Vorlage EA 106 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Ablehnung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und FRAKTION (B 142 = Kenntnis, OA 472 = Annahme ohne Zusatz) Gartenpartei (B 142 = Zurückweisung, OA 472 = Annahme ohne Zusatz) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 142 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 472 wird im Rahmen der Vorlage EA 106 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (B 142 = Zurückweisung, OA 472 = Annahme ohne Zusatz) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 142 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 472 wird im Rahmen der Vorlage EA 106 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5035, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2024, OF 416/7 Betreff: Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße Vorgang: B 24/23; EA 57/23; EA 106/24 Mit dem EA 106/24 hat der Ortsbeirat wiederholt sein Interesse an der Bereitstellung von Planungsmitteln bekundet. Demnach sollen in den städtischen Haushalt 250.000 € eingestellt werden. Der Ortsbeirat reagierte damit auf die Mitteilung des Magistrats im B24/23, dass derzeit keine Mittel zur Verfügung stehen. Es wäre fatal, wenn nun die Bauherrschaft des geplanten Neubaukomplexes einen Teil des öffentlichen Areals herrichtet, ohne dass gemeinsam mit den Bürger:innen ein Konzept für die Gesamtgestaltung beschlossen wird. Der Ortsbeirat weist auf seine Anregung in der OM 2551/2022 hin, den Bereich zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße autofrei zu machen, inkl. der Umkehrung des Einbahnstraßensystems. Bei der Ausführung respektiert der Ortsbeirat, dass derzeit begrenzte personelle Ressourcen in den ausführenden Ämtern vorhanden sind. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Höhe an Planungsmitteln benötigt wird. 2. Der Magistrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass folgende Maßnahmen umgesetzt werden: a) Die Planung der Platzgestaltung für mehr Aufenthaltsqualität auf dem Areal Alt-Rödelheim zu beginnen, bevor die Baumaßnahme fortgeschritten ist. Es muss gerade darum gehen, eine angepasste Gestaltung und keine bloße Wiederherstellung zu planen. b) Eine Planung "im Zuge der durch die Bauherrschaft zu finanzierenden Wiederherstellung der Oberfläche" wird als zu spät abgelehnt. Der Begriff "zeitnah" ist entsprechend der OM 5118/2024 zu konkretisieren. c) Als verlässliche Datengrundlage für die Anregung in der OM 2551/22, den Bereich zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße mithilfe einer Umkehrung des Einbahnstraßensystems autofrei zu machen, soll eine Verkehrszählung durchgeführt und die Maßnahme temporär erprobt werden. Diese Anregung ist bei der Gesamtplanung zu berücksichtigen. d) Die Pläne für die Gestaltung des öffentlichen Raums (Platzgestaltung, Baumpflanzungen) sollen den Bürger:innen vorab in einer Ortsbeiratssitzung oder einer gesonderten Veranstaltung vorgestellt werden. Der Ortsbeirat entscheidet dann über das umzusetzende Konzept. Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 142 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 24 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 57 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 106 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 472 2024 1. Die Vorlage B 142 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 412/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 416/7 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 415/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 416/7 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 416/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU, FDP, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Kenntnis) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 415/7 Betreff: Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße Vorgang: B 24/23; EA 57/23; EA 106/24 Mit dem EA 106/24 hat der Ortsbeirat wiederholt sein Interesse an der Bereitstellung von Planungsmitteln bekundet. Demnach sollen in den städtischen Haushalt 250.000 € eingestellt werden. Der Ortsbeirat reagierte damit auf die Mitteilung des Magistrats im B24/23, dass derzeit keine Mittel zur Verfügung stehen. Es wäre fatal, wenn nun die Bauherrschaft des geplanten Neubaukomplexes einen Teil des öffentlichen Areals herrichtet, ohne dass gemeinsam mit den Bürger:innen ein Konzept für die Gesamtgestaltung beschlossen wird. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: - Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Höhe an Planungsmitteln benötigt wird. - Die Planung der Platzgestaltung für mehr Aufenthaltsqualität auf dem Areal Alt-Rödelheim beginnt, bevor die Baumaßnahme fortgeschritten ist. Es muss gerade darum gehen, eine angepasste Gestaltung und keine bloße Wiederherstellung zu planen. - Eine Planung "im Zuge der durch die Bauherrschaft zu finanzierenden Wiederherstellung der Oberfläche" wird als zu spät abgelehnt. Der Begriff "zeitnah" ist entsprechend der OM 5118/2024 zu konkretisieren. - Der Ortsbeirat weist auf seine Anregung in der OM 2551/2022 hin, den Bereich zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße autofrei zu machen, inkl. der Umkehrung des Einbahnstraßensystems. Als verlässliche Datengrundlage soll eine Verkehrszählung durchgeführt und die Maßnahme temporär erprobt werden. Diese Anregung ist bei der Gesamtplanung zu berücksichtigen. - Der Ortsbeirat respektiert, dass derzeit begrenzte personelle Ressourcen in den ausführenden Ämtern vorhanden sind. Jedoch sollten die Pläne für die Gestaltung des öffentlichen Raums (Platzgestaltung, Baumpflanzungen) den Bürger:innen vorab in einer Ortsbeiratssitzung oder einer gesonderten Veranstaltung vorgestellt werden. Der Ortsbeirat entscheidet dann über das umzusetzende Konzept. Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 142 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 24 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 57 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 106 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 472 2024 1. Die Vorlage B 142 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 412/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 416/7 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 415/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 416/7 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 416/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU, FDP, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Kenntnis) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2024, OF 412/7 Betreff: Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße Mit dem EA 106/24 hat der Ortsbeirat wiederholt sein Interesse an der Bereitstellung von Planungsmitteln bekundet. Demnach sollen in den städtischen Haushalt 250.000 € eingestellt werden. Der Ortsbeirat reagierte damit auf die Mitteilung des Magistrat im B24/23, dass derzeit keine Mittel zur Verfügung stehen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: - Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Höhe an Planungsmitteln benötigt wird. - Der Ortsbeirat erwartet vom Magistrat, die Planung der Platzgestaltung für mehr Aufenthaltsqualität auf dem Areal Alt- Rödelheim zu beginnen, bevor die Baumaßnahme fortgeschritten ist. Es muss gerade darum gehen, eine angepasste Gestaltung und keine bloße Wiederherstellung zu planen. - Eine Planung "im Zuge der durch die Bauherrschaft zu finanzierenden Wiederherstellung der Oberfläche" wird daher als zu spät abgelehnt. Der Begriff "zeitnah" ist entsprechend der OM 5118/ 2024 zu konkretisieren. - Der Ortsbeirat weist auf seine Anregung in der OM 2551/2022 hin, den Bereich zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße autofrei zu machen, inkl. der Umkehrung des Einbahnstraßensystems. Als verlässliche Datengrundlage soll eine Verkehrszählung durchgeführt und die Maßnahme temporär erprobt werden. - Der Ortsbeirat respektiert, dass derzeit begrenzte personelle Ressourcen in den ausführenden Ämtern vorhanden sind. Eine umfangreiche Bürger*innenbeteiligung ist deshalb nicht möglich. Eine finale Entscheidung darüber, wie der öffentliche Raum aussehen soll (Platzgestaltung, Baumpflanzungen etc.) und welche Maßnahmen umgesetzt werden, erfolgt erst nach Auswertung der Verkehrszählung und einem Ämtergespräch mit dem Ortsbeirat sowie einer Präsentation der Ergebnisse im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung, womit die Bürger*innenbeteiligung hergestellt wird. Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 142 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage B 142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 412/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 472 2024 1. Die Vorlage B 142 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 412/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 416/7 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 415/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 416/7 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 416/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU, FDP, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Kenntnis) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 329/7 Betreff: Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Straße Am Hopfengarten, Rödelheim mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Straße "Am Hopfengarten" in Rödelheim mit straßenverkehrsrechtlichen oder straßenbautechnischen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen so zu gestalten, dass die vorgeschriebene zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen der Röderichstr. und Marquardstr. nicht überschritten wird. Begründung: Die Straße "Am Hopfengarten", ist durch das beidseitig Parken, sehr eng. Mehrere Eltern von Kleinkindern beschweren sich darüber, dass die vorgeschrieben Geschwindigkeit von 30 km/h stark überschritten wird und eine Gefahr für Leib und Leben der Kinder besteht. Vor ein paar Wochen wäre, laut den Eltern, beinah ein Kind überfahren worden. Um die Fahrzeugführer zu sensibilisieren könnte man Piktogramme, Geschwindigkeitsanzeigen oder andere Maßnahmen technisch einbauen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in dieser Angelegenheit zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 329/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 329/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 329/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, OF 309/7 Betreff: Radilostraße 1: Fußwegsituation Radilostrasse 14 verbessern Im Haus Radilostrasse 14 befindet sich ein Kiosk, welcher auf dem ohnehin schon schmalen Fußweg eine Außengastronomie betreibt. Dadurch wird der Gehweg dermaßen eng, dass sich viele Bürger beschweren, an dieser Stelle sei fast kein Durchkommen. Als Lösungsmöglichkeit schlägt der Ortsbeirat mit der Bitte um Umsetzung folgende Maßnahmen vor: 1. Der Behindertenparkplatz wird auf die andere Straßenseite verlegt. 2. Der gewonnene Freiraum kann dem Pächter des Kiosk für die Außengastronomie zur Verfügung gestellt werden. 3. Die Aufstellung der Sitzgelegenheiten in der bisherigen, den Gehweg bis zur Unbenutzbarkeit verengenden Form, ist zukünftig zu unterbinden. Radilostraße 2: Stellplätze Radilostraße 8-10 Die im Bereich Radilostraße 8-10 liegenden Stellplätze sind zeitlich eingeschränkt nutzbar. Ein halbschultriges Parken ist an dieser Stelle untersagt, da der Gehweg sehr schmal ist. Da die Parkdisziplin leider zu wünschen übrig lässt, werden an diese Stellplätze eigentlich immer unter Verwendung des Gehwegs genutzt. Des Weiteren sind die Poller im Bereich Radilostrasse 2-6 sehr weit von der Fahrbahnkante in den Gehweg montiert. Dadurch wird der ohnehin schon enge Gehweg weiter verengt. Die vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Im Bereich Radilostrasse 6-8 werden Poller installiert, um ein halbschultriges Parken wirksam zu unterbinden. Die Poller sind direkt an die Fahrbahnkante zu installieren, um den Gehweg möglichst breit zu erhalten. 2. Im Bereich Radilostrasse 2-4 werden die Poller in gleicher Art an die Fahrbahnkante versetzt, um den Gehweg größtmöglich zu verbreitern. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in dieser Angelegenheit zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 309/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 309/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 309/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 309/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 309/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2023, OF 275/7 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 11.05 - Verkehrssteuerung Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärken Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Personalstellen für die Kontrolle des parkenden Verkehrs in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 soll um 10 % erhöht werden. Zugleich soll eine weitere Anzahl von Stellen durch Höhergruppierung nach Entgeltgruppe 8 TVöD die Fluktuation verringern helfen. Begründung: Regelmäßig ist im Ortsbezirk zu beobachten, dass Fahrzeuge illegal geparkt werden und so die allgemeine Verkehrssicherheit behindern und gefährden. Beispielhaft sei genannt der Busbahnhof in Rödelheim (Foto), die Linksabbiegespur in der Radilostraße, sowie nahezu alle Radwege. Eine weitere Begründung ergibt sich aus den Ausführungen in der ST 1578: "Der Bereich Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei verfügt aktuell über 155 Planstellen für Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte. Die aktuelle Stellenbesetzungsquote liegt bei 78 % (Stand 15.06.2021). Erklärtes Ziel des Magistrats ist es, einen höchstmöglichen Stellenbesetzungsgrad zu erreichen. (. .) Die Städtische Verkehrspolizei befindet sich bei der Besetzung offener Stellen in einer harten Konkurrenzsituation, insbesondere mit umliegenden Gemeinden. Aber es gilt nicht nur Personal zu rekrutieren und auszubilden, sondern auch auf Dauer zu behalten. Gerade die Fluktuation stellt ein enormes Problem dar. So stehen den bisherigen 15 Neuzugängen im Jahr 2021 bereits wieder 12 Abgänge gegenüber. Bei Neueinstellung erfolgt die Vergütung nach Entgeltgruppe 6 TVöD. Dies liegt in aller Regel unterhalb der Bezahlungen der umliegenden Gemeinden und ist von daher wenig attraktiv. Mit der Höhergruppierung von 63 Stellen nach Entgeltgruppe 8 TVöD ist die Hoffnung verbunden, diesem Trend entgegenzuwirken. Gleichwohl sind noch immer zahlreiche Stellen nach Entgeltgruppe 6 TVöD dotiert, weshalb sich hierdurch allein das Problem der Fluktuation mutmaßlich allenfalls lindern, nicht jedoch gänzlich beseitigen lässt. (. .) Eine Erhöhung der Kontrollintensität lässt sich nur erreichen, wenn entsprechend fertig ausgebildetes und einsatzfähiges Personal zur Verfügung steht." Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 56 2023 Die Vorlage OF 275/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 263/7 Betreff: Wohnungslose in Rödelheim in menschenwürdigen Unterkünften unterbringen Im Bereich des Rödelheimer Bahnhofs (Baruch-Baschwitz-Platz) und Lorscher Str./ Ecke Radilostraße wohnen seit geraumer Zeit obdachlose Menschen mit ihrem gesamten Hab und Gut. Aufgrund von Beschwerden von Bürgern, über das öffentliche Urinieren vor Kindern und der Belegung des Wartebereichs als Schlafstätte der Bushaltestelle am Baruch-Baschwitz-Platz, sowie der Fahrradstellplätze ist es dringend erforderlich, dass der Magistrat sich um die menschenunwürdigen Verhältnisse der Obdachlosen kümmert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, sich um die menschenunwürdigen Verhältnisse der Obdachlosen zu kümmern und diese anständig unterzubringen. 2. Der Baruch-Baschwitz-Platz am Rödelheimer Bahnhof ist mit geeigneten Maßnahmen von Fäkalien zu reinigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 263/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 263/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 263/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2022, OF 239/7 Betreff: Gleichbehandlung von Wettbüros und Spielhallen Im Stadtteil Rödelheim sind auf einem kleinen Areal zwischen Burgfriedenstraße, Radilostraße, Lorscher Straße und Alexanderstraße insgesamt 4 Spielhallen und 6 Wettbüros bzw. Sportscafés/Lounges angesiedelt. Da für Spielhallen ein Mindestabstand gilt, nicht aber für Wettannahmestellen, eröffnen mittlerweile in Rödelheim immer weitere Wettbüros. Ein solches wird gerade fünf Meter entfernt von einem bereits existierenden an der Ecke Alexanderstraße / Lorscher Straße eröffnet, in Sichtweite zur knapp 50 m entfernten nächsten Spielhalle. Sämtliche Spiehallen und Wettbüros zeichnen sich dadurch aus, dass sie nahezu keinen sichtbaren Publikumsverkehr haben, was zumindest Fragen zu ihren Geschäftstätigkeiten aufkommen lässt. Aufgrund der Vergleichbarkeit des Angebots von Spielhallen und Wettbüros und der von ihnen ausgehenden Gefahren, insbesondere für Jugendliche, wird der Magistrat daher gefragt: - Welche rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen sind, um die für Spielhallen geltenden Mindestabstände auf Wettbüros bzw. Spielhallen und Wettbüros auszudehnen? - Wie und in welchem Turnus die Legalität der Geschäftstätigkeit der Spielhallen und Wettbüros in Rödelheim regelmäßig überprüft wird? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3353 2023 Die Vorlage OF 239/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Aufgrund der Vergleichbarkeit des Angebots von Spielhallen und Wettbüros und der von ihnen ausgehenden Gefahren, insbesondere für Jugendliche, wird der Magistrat daher aufgefordert, - sich beim Land dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen sind, um die für Spielhallen geltenden Mindestabstände auf Wettbüros bzw. Spielhallen und Wettbüros auszudehnen und - die Legalität der Geschäftstätigkeit der Spielhallen und Wettbüros in Rödelheim regelmäßig zu überprüfen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 185/7 Betreff: Maßnahmen für saubere Gehwege Bürger:innen in Rödelheim beschweren sich aktuell wieder vermehrt über mit Hundekot verschmutzte Gehwege, was sich unter anderem in einer aktuellen Petition auf "Frankfurt fragt mich" widerspiegelt. Eine Rolle spielt hier sicherlich auch die Zunahme gehaltener Hunde in den letzten Jahren. Aus diesem Grund sollten zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, um Hundebesitzer:innen für die Problematik zu sensibilisieren sowie Angebote der Entsorgung zu schaffen. Explizit sollten dabei auch Bereiche ohne Straßenbegleitgrün ins Auge gefasst werden, da hier die Nutzungskonflikte noch deutlicher zu Tage treten. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, an den unten genannten Stellen in Rödelheim Spender für Hundekotbeutel, bestenfalls mit integrierter Mülltonne, aufzustellen. Im Straßenraum ist darauf zu achten, dass keine zusätzlichen Barrieren für Fußgänger:innen entstehen und ausreichend Platz auf dem Gehweg verbleibt. Darüber hinaus soll die Aufstellung mit einer Plakataktion zur Aufklärung der Hundebesitzer:innen begleitet werden, wie sie bereits in anderen Kommunen erfolgreich durchgeführt wurde. 1. Kreuzung Niddagaustraße / Am Alten See 2. Kreuzung Niddauferweg/Fußweg zur Nidda am Ende der Marquard- bzw. am Anfang der Röderichstraße (Genaue Koordinaten des gewünschten Standorts: 50°07'19.1"N 8°36'37.4"E) 3. Prießnitzstraße gegenüber Hausnummer 15 (Grünfläche bzw. Spielplatz) Bei positivem Bescheid kann für jede der Stellen eine Pat:in genannt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2552 2022 Die Vorlage OF 185/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, farbechte/LINKE, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 183/7 Betreff: Planungen für den Quartiersplatz Alt-Rödelheim beginnen und Bürgerinnen und Bürger beteiligen Im Zuge der Bürger*inneninformationsveranstaltung am 12.07.2022 wurden die Pläne für die Häuserzeile Alt-Rödelheim 14-20/Assenheimer Str. 1 seitens des Investors und der Bauaufsicht vorgestellt. Damit ist die Grundlage für die Bebauung gelegt und es geht endlich voran. Gleichzeitig legte der Vertreter des Stadtplanungsamts dar, dass es für die Platzgestaltung noch keine vertiefende Planung gibt. Für den Ortsbeirat und die Bürger*innen vor Ort ist diese jedoch von entscheidender Bedeutung. Der Ortsbeirat möge beschließen: - Aufbauend auf dem Beschluss der OF 476/2020 erkennt der Ortsbeirat an, dass mit der Errichtung einer Tiefgarage die Voraussetzungen für einen verkehrsberuhigten Platzbereich gegeben sind und der Magistrat wird beauftragt in die konkretisierende Planung einzusteigen. - Hierfür soll ein Runder Tisch mit allen Beteiligten (Anwohner*innen, Bürger*inneninitiativen, Ortsbeirat, Stadtplanungsamt, Straßenverkehrsamt etc.) einberufen werden, um sich sowohl über erste schnell umsetzbare, temporäre Maßnahmen zu einigen als auch die langfristige Gestaltung eines klimaresilienten Quartiersplatzes mit einer hohen Aufenthaltsqualität inmitten des Rödelheimer Ortskerns in den Blickpunkt zu nehmen. - Diesbezüglich ist zu prüfen und zu berichten, wie und unter welchen Voraussetzungen der Straßenraum Alt-Rödelheim zwischen der Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße autofrei werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffer 2. der Vorlage OF 183/7 nach Einfügen der zusätzlichen Ziffer 1 getrennt vom Rest der Vorlage abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2551 2022 Die Vorlage OF 183/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als erster Satz "In die Planung eines Quartiersplatzes "Alt Rödelheim" wird eingestiegen." eingefügt wird. Abstimmung: Ziffern 1, 3 und 4: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF Ziffer 2: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2022, OF 157/7 Betreff: Mehr nachbarschaftliche Begegnung ermöglichen - Prüfung von Nachbarschaftsstraßen in unserem Ortsbezirk Der Ortsbeirat 7 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob und wo bereits Pläne bestehen, in diesem Sommer im Ortsbezirk 7 Nachbarschaftsstraßen auszuweisen. Falls es noch keine Pläne hierzu gibt, schlägt der Ortsbeirat folgende Straßen in unserem Ortsbezirk vor: - Alt-Hausen in Hausen (zwischen Hausener Brückweg und Hausener Obergasse) - Kalkentalstraße in Rödelheim (zwischen Radilostraße und Burgfriedenstraße). Begründung: In vielen Quartieren von Frankfurt - auch in unserem Ortsbezirk - ist der Platz für nachbarschaftliche Begegnungen begrenzt. Gerade Kinder und ältere Menschen wünschen sich die Möglichkeit, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft spielen, sich unterhalten oder entspannt sitzen zu können. Dies soll laut Koalitionsvertrag durch temporäre Nachbarschaftsstraßen in den Sommermonaten ermöglicht werden. Solche Begegnungs- und Bewegungsräume in der unmittelbaren Nachbarschaft sind von hoher Bedeutung für Gesundheit und Stadtgesellschaft. Das Modell der temporären Nachbarschaftsstraßen stammt in dieser Form aus Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und wird dort seit zwei Sommern erfolgreich durchgeführt. Das Modell beruht auf einer Mischung zwischen bürgerschaftlichen Engagement und städtischem Möglichmachen und zeigt neue Formen der Nutzung des öffentlichen Raums auf. In den Sommermonaten 2022 sollen in unterschiedlichen Stadtteilen, auch in äußeren Ortsbezirken, 15 mögliche Nachbarschaftsstraßen von den städtischen Ämtern benannt, öffentlich gemacht und nach Pat*innen gesucht. Die Hauptaufgabe der Patenschaften besteht darin, die Nachbarschaftsstraßen an den Sonntagnachmittagen in der Form zu betreuen, dass Rettungskräfte und Kraftfahrzeuge von und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen passieren können, während die Straße für den übrigen motorisierten Verkehr gesperrt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 18 Die antragstellende Fraktion ergänzt den Tenor um den dritten Spiegelstrich "Westring in Westhausen". Es besteht Einvernehmen, über die Spiegelstriche getrennt abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1960 2022 1. Die Vorlage OF 157/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter dem ersten Spiegelstrich nach dem Klammerzusatz die Worte "nach Fertigstellung der Brückenbauarbeiten" angehängt werden. 2. Der dritte Spiegelstrich wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. erster Spiegelstrich: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen CDU, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zweiter Spiegelstrich: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen CDU, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 2 GRÜNE und farbechte/LINKE (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 129/7 Betreff: Verkehrssituation an der Lorscher Straße/Ecke Niddagaustraße verbessern Vorgang: OA 128/22 OBR 7 Die Verkehrssituation an der Lorscher Straße/ Ecke Niddagaustraße ist unübersichtlich: Aus Richtung Eschborn erreichen über die Lorscher Straße viele Menschen Rödelheim; aus der Niddagaustraße kommend ist es wegen der parkenden Autos nötig, weit vorzufahren um Einsicht zu haben und zu sehen, ob eine Querung möglich ist. Ein Radweg existiert nur weiter stadtauswärts. Die Kita Centre d ́Education Franco-Allemand an der Ecke (Lorscher Str. 20) hat bereits zur Sichtbarmachung der heraustretenden Familien kleine Plastikaufsteller zu den Abholzeiten vor dem Eingang installiert. Der Bau des Busbetriebshofs einen Kilometer nördlich wird die Situation sicher nicht entspannen - auch wenn die Busse hier nicht ihre Hauptroute haben werden. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation an der Lorscher Straße/ Ecke Niddagaustraße verbessert und die Gefahrensituation entschärft werden kann. Ziel soll es sein, die Nutzung durch die Verkehrsteilnehmer*innen auf sicheren Verkehrswegen zu gewährleisten, insbesondere für Fußgänger*innen auf dem Bürgersteig - unter besonderer Beachtung der Kita-Besucher*innen - sowie Radfahrende. Hierzu sollen folgende Optionen geprüft werden: a) Sichtverbesserung durch Wegnahme von 3 Parkplätzen unmittelbar vor der Kita (Lorscher Straße 20) - ggf. zusätzliche Installation von Fahrradbügeln. b) Sichtverbesserung durch Wegnahme von 2 Parkplätzen nördlich der Niddagaustraße (Lorscher Straße 22) - ggf. zusätzliche Installation von Fahrradbügeln. c) Änderung der "Parkstreifen" auf der Lorscher Straße von Höhe Niddagaustraße bis Radilostraße: Die Autos könnten auf beiden Seiten der Straße "halb" auf dem Bürgersteig parken. Derzeit wird auf der östlichen Seite der Lorscher Straße (wo auch die Kita liegt) komplett auf dem Bürgersteig geparkt, was die Nutzung dessen stark einschränkt. Auf der westlichen Seite parken die Autos komplett auf der Straße, wodurch der Bürgersteig dort hinreichend breit ist. Eine Verlegung könnte dafür sorgen, die Nutzung auf östlicher Seite deutlich zu verbessern ohne die Nutzung auf der westlichen Seite stark einzuschränken. d) Entsprechend des Stadtverordnetenbeschlusses vom 24.02.2022 zur OA 128/22 zügige Umsetzung der Vorschläge aus der Ideenwerkstatt Rödelheim wie die Reduktion der Parkplätze, der Etablierung einer sicheren Radinfrastruktur und der Pflanzung von straßenbegleitenden Bäumen. e) Deutlichere Sichtbarmachung und besserer Schutz der Wege für Radfahrende - mindestens über neue Piktogramme auf der Straße. Jedoch ist die vorgesehene Shared Space Nutzung langfristig zu unsicher. Dahingehend gilt es zu prüfen, durch welche Änderung des Straßenquerschnitts das Ziel der NR 895/2019, wonach künftige Radverkehrsanlagen in der Regel 2,3 m bzw. in Ausnahmefällen 2 m breit sein sollen, erreicht werden kann. Die Planung der Ideenwerkstatt aus 2016 geht nur von einem 1,50 m breiten Schutzstreifen aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.01.2022, OA 128 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Es besteht Einvernehmen, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4350 2023 Die Vorlage OF 129/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Absätze unter a), b) und c) gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

S A C H S T A N D : Anregung vom 02.11.2021, OA 94 entstanden aus Vorlage: OF 66/7 vom 17.10.2021 Betreff: Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördern Vorgang: B 269/21 Die Verwendung der Mittel aus der Stellplatzablöse ist neu zu ordnen und Radwege und Fußgängerbereiche sind stärker zu berücksichtigen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Stellplatzablösemittel wie folgt neu zu ordnen: 1. Die Rücklagen sollen halbiert, die Mittel zügig für konkrete Projekte verwendet werden; 2. Investitionen für den Radverkehr, z. B. in Praunheim, sollten auf mindestens zehn Prozent der Ausgaben erhöht werden; 3. Fußgänger sind auch Verkehrsteilnehmer, die Bereiche für Fußgänger sollen neu in die Verteilung der Mittel aufgenommen und berücksichtigt werden. Begründung: Der Bericht B 269 zeigt Mängel in der Ausgabenpolitik und der Verwendung der Mittel, weil der Radverkehr, der seit den 90er-Jahren deutlich zugenommen hat, nicht die Berücksichtigung findet, die er braucht. Lediglich Schilder aufzustellen ist keine hinreichende Verkehrspolitik für Fahrradfahrer. Darüber hinaus gilt es, die Räume für Fußgänger frei zu halten. Z. B. braucht es dringend Maßnahmen, um Wildparken von E-Rollern zu unterbinden. Auch ist der Verkehrsraum für Fußgänger durch eine expandierende Außengastronomie reduziert worden (Beispiel Radilostraße). Die vorgeschriebene Breite für Bürgersteige ist wiederherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 128 Auskunftsersuchen vom 25.04.2023, V 655 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 94 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 946, 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 60 11

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2021, OF 66/7 Betreff: Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördern Vorgang: B 269/21 Verwendung der Mittel aus der Stellplatzablöse neu ordnen und Radwege und Fußgängerbereiche stärker berücksichtigen Die STVV wird aufgefordert, die Stellplatzablösemittel neu zu ordnen: Die Rücklagen sollen halbiert, die Mittel zügig für konkrete Projekte verwendet werden; Investitionen für den Radverkehr, z.B. in Praunheim, sollten auf mindestens 10% der Ausgaben erhöht werden; Fußgänger sind auch Verkehrsteilnehmer, die Bereiche für Fußgänger sollen neu in der Verteilung der Mittel aufgenommen und berücksichtigt werden. Begründung: Der Bericht zeigt Mängel in der Ausgabenpolitik und der Verwendung der Mittel, weil der Radverkehr, der seit den 90iger Jahren deutlich zugenommen hat, nicht die Berücksichtigung findet, die er braucht. Lediglich Schilder aufzustellen ist keine hinreichende Verkehrspolitik für Fahrradfahrer. Darüber hinaus gilt es, die Räume für Fußgänger frei zu halten. Z.B braucht es dringend Maßnahmen, um Wildparken von E-Rollern zu unterbinden. Auch ist der Verkehrsraum für Fußgänger durch eine expandierende Außengastronomie reduziert worden (Beispiel Radilostraße). Die vorgeschriebene Breite für Bürgersteige ist wieder herzustellen. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 94 2021 Die Vorlage OF 66/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2021, OF 56/7 Betreff: Erhalt der Filialen der Frankfurter Sparkasse in Praunheim und Hausen Der Magistrat wird gebeten, in Gesprächen mit dem Vorstand der Frankfurter Sparkasse darauf hin zu wirken, dass die Standorte Alt-Praunheim 46a und Alt-Hausen 20 für die Bevölkerung erhalten bleiben. Mindestens ist zu garantieren, dass Finanzpunkte, ähnlich wie bereits in einigen Taunusgemeinden realisiert, entstehen, in denen sich unterschiedliche Finanzinstitute eine Filiale teilen können. Diese wären neben dem Selbstbedienungsterminals wichtige Faktoren um die Versorgungssicherheit für Bankdienstleistungen vor Ort, insbesondere für Senior*innen sicherzustellen. Begründung: Dem Ortsbeirat wurde mitgeteilt, dass die Hausener Filiale im März 2022 und die Praunheimer Filiale im Juni 2024 geschlossen werden sollen. In Zeiten von Strafzinsen und zunehmenden Online-Bankings müssen Sparkassen zweifelsohne auf auf ihre Finanzlage achten. Auf der anderen Seite haben die Sparkassen auch die Aufgabe, als Institutionen der Hessischen Landesbank für die Versorgung von Bankdienstleistungen zu sorgen. Gerade für Senior*innen, die aufgrund von Mobilitätseinschränkungen und Schwierigkeiten beim Online-Banking auf eine*n direkte*n Ansprechpartner*in vor Ort angewiesen sind, hat die Schließung der o.g. Filialen fatale Folgen. Die am nächsten zu erreichenden Standorte im Nordwestzentrum oder in der Radilostraße in Rödelheim sind nur schwer zu erreichen. Zumal die Filiale in Praunheim ein zentraler Anlaufpunkt war. Wir bitten deshalb darum, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen in angemessener Entfernung sicher zu stellen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 614 2021 Die Vorlage OF 56/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 526/7 Betreff: Lebendige und liebenswerte Radilostraße schaffen - gleichzeitig Fußgängerbereiche schützen Die Radilostraße galt und gilt als wichtige Einkaufs- und Begegungsstraße mit ihren Cafés, Bistros und der Stadtteilbücherei. In Zeiten von Corona wird es für die kleinen Geschäfte immer schwieriger, die Kundschaft zu halten. Gerade für die Anbieter von Gastronomie ist ein Außenbereich deshalb von besonderer Bedeutung. Dieser sollte, wenn es der Wunsch der Betreiber dieser Unternehmen ist, ausgebaut werden können, sind sie doch unmittelbar von Laufkundschaft abhängig. Dies jedoch ohne die Gehwege einzuschränken. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten: - Den Gastronomiebetrieben in der Radilostraße wird kurzfristig und gebührenfrei die Erweiterung ihrer Außengastronomie gestattet, die sich vor den Geschäften, aber nicht auf den Gehwegen befinden sollten. - Die Gehwege verbleiben allein in der Nutzung von Fußgängern, insbesondere auf der nördlichen Seite der Radilostraße. - Dies würde den Verlust von Parkplätzen bedeuten, zum Vorteil der Laufkundschaft. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 526/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und FARBECHTE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 453/7 Betreff: Tempo 30 für die Thudichumstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Thudichumstraße in eine Tempo-30-Zone umgewandelt werden kann. Begründung: Die Thudichumstraße, beginnend mit der Kreuzung Radilo/Lorscher/Burgfriedenstraße, ist für eine gemeinsame Nutzung von Radfahrern und Autos unangenehm und gefährlich. Eine Markierung für die Fahrradfahrenden auf der Fahrbahn beginnt in Richtung Ludwig-Landmann-Straße erst nach der Trümpertstraße - aus gutem Grund. Vorher befindet sich die Markierung "Fahrräder" auf dem Bürgersteig und wird entsprechend auch so genutzt. Im Bereich des neuen Rewe- Marktes geraten dann die Fahrradfahrenden und die Kunden in gegenseitige Bedrängnis. Auch gibt es immer wieder Kollisionen bei den in das Parkdeck abbiegenden Autos. Eine Geschwindigkeitsreduzierung des Verkehrs würde die Situation für die Fahrradfahrenden entschärfen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 453/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 453/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2019, OF 413/7 Betreff: Radfahren in der Radilostraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat am Beginn der Radilostraße/ Ecke Lorscher Straße die Radfahrerinnen und Radfahrer mit einer geeigneten Beschilderung darauf hinzuweisen, dass eine Einfahrt in die Radilostraße für Fahrräder nicht gestattet ist. Begründung: Grundsätzlich befürwortet es der Ortsbeirat, dass viele Einbahnstraßen von Radfahrerinnen und Radfahrern auch entgegen der Einbahnstraße befahren werden können. Die Radilostraße ist eine der Einbahnstraßen, in denen der Zweirichtungsverkehr für Radfahrerinnen und Radfahrer nicht gestattet ist. Dies ist aufgrund des intensiven Busverkehrs auch gerechtfertigt. Da das Radfahren gegen die Einbahnstraße ausdrücklich mit einer entsprechenden Beschilderung erlaubt werden muss, existiert an der Einfahrt zur Radilostraße / Ecke Lorscher Straße kein Hinweis auf ein Einfahrtverbot. Leider fahren immer wieder Fährräder gegen die Einbahnstraße in die Radilostraße ein, was zu gefährlichen Situationen und nicht unerhebliche Behinderungen führt. Entgegen der allgemeinen Praxis hält der Ortsbeirat daher an diesem neuralgischen Punkt eine gesonderte Beschilderung für erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 22.10.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 413/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 371/7 Betreff: Hygiene, Bebauung und Lebensqualität in Alt Rödelheim und Lorscherstraße/Radilostraße Viele Rödelheimer Bürger haben sich in den letzten Monaten massiv über das unsaubere und teilweise verwahrloste Stadtbild im Bereich Alt Rödelheim und Lorcher- / Radilostr. beschwert. Es betrifft im Wesentlichen die Sichtung von Ratten (Fragestunde Römer), Müllablagerungen (wie bereits in diversen Anträgen des Ortsbeirats thematisiert) und Baubrachen (in der Planungswerkstatt Rödelheim thematisiert). Daher fragt der Ortsbeirat 7 den Magistrat: 1. Hat der Magistrat mittlerweile konkrete neue Lösungsvorschläge für die Ratten- und Müllplage? 2. Die Planungswerkstatt Rödelheim hat viele Vorschläge für die Verbesserung der Bebauung und Lebensqualität erarbeitet. Unter Hinweis der oben geschilderten Problematiken fragt der Ortsbeirat, ob der Magistrat auf Grundstückseigentümer der Baubrachen, Baracken und baufälligen Bausubstanz zugegangen ist , um eine Verbesserung / Bebauung gemäß der Vorschläge der Planungswerkstatt zu erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der CDU erfolgt ziffernweise Abstimmung über die Vorlage. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1339 2019 Die Vorlage OF 371/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 368/7 Betreff: Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an ausgewählten Standorten Bei der Ortsbeiratssitzung am 14. Mai sprach eine Rödelheimer Bürgerin mit dem Vorschlag vor, an ausgewählten Stellen in Rödelheim Fahrradabstellplätze zu schaffen. Dies mit dem Ziel, mit dem Fahrrad ein unkompliziertes Einkaufen zu ermöglichen und damit die Lebensqualität in Rödelheim zu verbessern. Als besonders neuralgische Punkte benannte sie: - die Lorscherstraße vor dem Biomarkt und der Metzgerei Kerber, - die Radilo -/Ecke Kalkentalstraße vor dem Eiscafé - und die Westerbachstraße vor Eiscafé und Pizzeria. (Siehe hierzu die Fotos im Anhang) Der Ortsdbeirat beauftragt deshalb den Magistrat, die Örtlichkeiten in diesem Sinne zu prüfen und konstruktive Vorschläge für eine Verbesserung der Situation durch weitere Fahrradabstellplätze zu machen. Danach entscheiden die Mitglieder des Ortsbeirats über das weitere Vorgehen. Anlage Anlage 1 (ca. 206 KB) Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4809 2019 Die Vorlage OF 368/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 294/7 Betreff: Die Nacht ist auch zum Schlafen da. . Vorgang: F 1390/18 Seit längerem sind Klagen über permanente nächtliche Ruhestörungen im Bereich Radilostraße, sowie in Alt-Rödelheim bekannt. Diese wurden auch von Anwohnerinnen und Anwohnern in der Ortsbeiratssitzung im August dieses Jahres persönlich vorgetragen. Verursacher sind die Gäste der dortigen Kiosk-, Restaurant- und Barbetriebe, die nahezu täglich bis weit nach Mitternacht vor und in den Etablissements durch lautes Verhalten die Situation für die Nachbarschaft unerträglich machen und ihnen die Nachtruhe rauben. Mit der Frage 1390 hat die Stadtverordnete Busch den Magistrat am 23.08. 18 bereits gefragt, welche Erkenntnisse der Magistrat über die Zustände und Beschwerden im Bereich der Liegenschaften Alt-Rödelheim 16-20 hat und wie eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann. In der Antwort wurde berichtet, dass die Stadtpolizei bereits mit entsprechenden Ermittlungen beauftragt sei und in Abstimmung mit dem Polizeirevier 11, sowie dem Schutzmann vor Ort, Überprüfungen und ggf. gewerberechtliche Maßnahmen einleiten wird. Unter Bezug auf die Antwort bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Ergebnisse haben die Ermittlungen der Stadtpolizei gebracht? 2. Wurden bzw. werden gewerberechtliche Maßnahmen eingeleitet? 3. Haben die o.g. (Gastronomie)Betriebe, insbesondere die Inn-Bar in der Radilostraße Nr. 9 und der Bar-Betrieb in Alt-Rödelheim Nr. 20 die notwendigen Konzessionen? Wenn ja, welche Auflagen wurden den Betreibern gemacht? 4. Sind sie auf die Einhaltung der Nachtruhe hingewiesen worden? 5. Wie oft, von wem und wann zuletzt wurden Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Sperrstunde durchgeführt? 6. Gab es und gibt es seitens des Gesundheitsamtes Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Hygieneverordnung? Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 16.08.2018, F 1390 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 985 2018 Die Vorlage OF 294/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2018, OF 295/7 Betreff: Fahrradabstellplätze in der Radilostraße Durch das geänderte Nutzungsverhalten von Verkehrsmitteln wird der Fahrradverkehr in Frankfurt gestärkt. Eine Auswirkung ist die Vielzahl an geparkten Rädern, die nicht immer mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer abgestellt werden. Auch in Rödelheim ist ein starker Bedarf an Fahrradabstellplätzen zu erkennen. Die Abstellplätze im Bereich der Baruch-Baschwitz-Platz reichen nicht aus und sind von der Lorscher Straße zu weit entfernt, als das diese auch für Besorgungen in diesem Bereich genutzt würden. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Können entlang der Radilostraße kurzfristig Fahrradabstellplätze geschaffen werden? 2. Ist es insbesondere möglich nahe des Kreuzungsbereichs Radilostraße / Lorscher Straße Fahrradabstellplätze einzurichten? 3. Können schrottreife Räder, die dauerhaft Abstellplätze belegen, schneller und effizienter entfernt werden? 4. Gibt es Überlegungen und wenn ja, welche, wie zukünftig mit den diversen Formen und Leihverkehrsmitteln (Bisher im Wesentlichen Fahrräder, zukünftig aber auch (E-) Roller) umzugehen ist, um eine Behinderung aller Benutzer des öffentlichen Raums zu verhindern? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 986 2018 Die Vorlage OF 295/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2018, OF 285/7 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung Als Ergebnis der Ideenwerkstatt Rödelheim, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation mit Handlungsalternativen für einzelne städtebauliche Bereiche des Ortskerns erstellt worden. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat die folgenden Handlungsalternativen weiter zu verfolgen und die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten: Radilostraße Bestand: Umgesetzt werden soll die Variante 2 (5.2/ Seite 30), die einen reduzierten Eingriff vorsieht. Lorscher Straße Bestand Der einzige Lösungsvorschlag (5.3/ Seite 33) soll umgesetzt werden, allerdings ist darauf zu achten, dass maximal 10 Parkplätze wegfallen. Zudem sollte der Rad- und Fußgängerverkehr durch die Integration durchgehender Schutzstreifen für den Radverkehr (insbesondere stadteinwärts, vom Taunus kommend) von den Maßnahmen an der Lorscher Straße profitieren Alt-Rödelheim Bestand Sollte eine Quartiersgarage realisiert werden, ist die Variante 2 (Seite 35) umzusetzen. Sollte sich eine Quartiersgarage nicht realisieren lassen, ist die Variante 1(Seite 35) umzusetzen. Kreuzungsbereich Rewe Bestand Für diesen Bereich ist die Variante 1 (5.5.1/Seite 38) weiter zu verfolgen, die eine Blockrandschließung vorsieht. Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Bestand Für diesen Bereich soll die Variante 1 (5.5.2 / Seite 41) mit einer Platzausbildung weiterverfolgt werden Kreuzungsbereich Südwest-Ecke Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.3/ Seite 44) mit einer zweigeschossigen Nachverdichtung. Kubaturstudie Alt-Rödelheim Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.4 / Seite 47) die eine bestandsnahe Nachverdichtung vorsieht. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 07.08.2018, TO I, TOP 8 Es besteht Einvernehmen, dass über die in der Vorlage OF 285/7 genannten Handlungsalternativen punktweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3420 2018 Die Vorlage OF 285/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Radilostraße: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen FARBECHTE (= Ablehnung) Lorscher Straße: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, BFF, REP und fraktionslos (= Ablehnung) Alt-Rödelheim: SPD, CDU, 1 FDP, BFF und fraktionslos gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und 1 FDP Kreuzungsbereich Rewe: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos und bei Abwesenheit 1 FDP Kreuzungsbereich "Radiloplatz": Einstimmige Annahme Kreuzungsbereich Südwest-Ecke: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos und bei Abwesenheit 1 FDP Kubaturstudie Alt-Rödelheim: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 FDP

S A C H S T A N D : Anregung vom 28.11.2017, OA 204 entstanden aus Vorlage: OF 219/7 vom 12.11.2017 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung Als Ergebnis der Ideenwerkstatt Rödelheim, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation mit Handlungsalternativen für einzelne städtebauliche Bereiche des Ortskerns erstellt worden (Publikation des Stadtplanungsamtes - http://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/show.php?ID=16030&psid=ldicdodq0068 47eumkl7slu3v7). Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die folgenden Handlungsalternativen weiterzuverfolgen und die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten: zu 5.2: Radilostraße Umgesetzt werden soll die Variante 2 (5.2/Seite 30), die einen reduzierten Eingriff vorsieht. zu 5.3: Lorscher Straße Der einzige Lösungsvorschlag (5.3/Seite 33) soll umgesetzt werden, allerdings ist darauf zu achten, dass maximal zehn Parkplätze wegfallen. Zudem sollte der Rad- und Fußgängerverkehr durch die Integration durchgehender Schutzstreifen für den Radverkehr (insbesondere stadteinwärts, vom Taunus kommend) von den Maßnahmen an der Lorscher Straße profitieren. zu 5.4: Alt-Rödelheim Sollte eine Quartiersgarage realisiert werden, ist die Variante 2 (Seite 35) umzusetzen. Sollte sich eine Quartiersgarage nicht realisieren lassen, ist die Variante 1 (Seite 35) umzusetzen. zu 5.5.1: Kreuzungsbereich Rewe Für diesen Bereich ist die Variante 1 (5.5.1/Seite 38) weiterzuverfolgen, die eine Blockrandschließung vorsieht. zu 5.5.2: Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Für diesen Bereich soll die Variante 1 (5.5.2/Seite 41) mit einer Platzausbildung weiterverfolgt werden. zu 5.5.3: Kreuzungsbereich Südwest-Ecke Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.3/Seite 44) mit einer zweigeschossigen Nachverdichtung. zu 5.5.4: Kubaturstudie Alt-Rödelheim Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.4/Seite 47), die eine bestandsnahe Nachverdichtung vorsieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3420 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 06.12.2017 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.01.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.02.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.03.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.04.2018, TO I, TOP 83 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 204 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.04.2018, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.05.2018, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.05.2018, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.06.2018, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.08.2018, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 204 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.08.2018, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 204 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2644, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018 § 2748, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.05.2018 § 2868, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018 § 3053, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.08.2018 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2017, OF 233/7 Betreff: Zum Ergebnis der Dokumentation - Ideenwerkstatt Ortskern Rödelheim Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufzufordern, folgende Ergebnisse der Arbeit umzusetzen: 5.2 Radilostraße Bestand: Übernahme des Vorschlages Seite 28, Variante 2. 5.4 Alt-Rödelheim Bestand: Übernahme des Vorschlages Seite 34, Variante 2. Vorausgesetzt, es wird eine Quartiersgarage realisiert. Gleichzeitig sollte an der Gebäudehöhe, so wie sie sich heute darstellt, nach Möglichkeit festgehalten werden. Das bedeutet nicht, dass eine Sanierung oder auch eine teilweise Neubebauung im angepassten Stil abzulehnen ist. Es muss der sich heute bietende Platz-Charakter erhalten bleiben. 5.5.2 Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Variante 1, Platzausbildung. Die anderen Ergebnisse sind abzulehnen. Begründung: Die Lorscherstraße ist durch den "Durchstich" der Reichsburgstraße zu einer stark befahrenen Durchgangsstraße geworden, was im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur sicher ein historischer Fehler war. Durch das hohe Verkehrsaufkommen im Untersuchungsgebiet , insbesondere der Lorscherstr., Reichsburgstr. und Radilostr., würde jede Straßenraumverengung zu zusätzlichen Staus und somit zu erhöhten Emissionen führen. Gleichzeitig würde ein Umgehungsverkehr in den Seitenstraßen stattfinden, was unausweichlich zu sehr hohen Belastungen der Seitenstraßen und somit seinen Anwohnern führt. Jede Parkplatzreduzierung wäre sowohl für die Geschäftsleute als auch für die Anwohner nachteilig. Außerdem ist damit zu rechnen, dass jeder gestrichene Parkplatz die Nachfrage und den Druck in den Seitenstraßen verstärkt. Die vorgeschlagenen Verdichtungen, Lückenschlüsse und Erhöhungen der Bestandsgebäude würden mit hoher Sicherheit zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und dem damit verbundenen Parkplatzdruck, den das untersuchte Gebiet nicht aufnehmen kann, führen. Dabei sind bei der o.a. Betrachtungsweise die zunehmende Belastung durch das enorme Wachstum des Ortsbezirkes und des nördlichen Teil Frankfurts durch neue Baugebiete nicht mit eingerechnet. Diese zu erwartenden Planungsfehler sind deshalb unbedingt zu vermeiden. Außerdem muss der Magistrat vor Umsetzung der "Ideenwerkstatt Ortskern Rödelheim" die jetzt schon angespannte Parkplatzsituation entschärfen und die Verkehrsinfrastruktur fundamental verbessern. Nur Parkplätze ersatzlos streichen und Fahrbahnen verengen, reicht da sicher nicht. Hierzu ist eine gesonderte Untersuchung erforderlich. Die "Ideenwerkstatt Ortskern Rödelheim" soll durch die Mittel des Programms des Magistrats "schöneres Frankfurt" finanziert werden. Diese Mittel stehen jedoch der gesamten Stadt, besonders der Innenstadt, zur Verfügung. Ehrlicherweise ist den Bürgern deshalb mitzuteilen, dass die Umsetzung des Projektes Jahrzehnte dauern kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2017, OF 204/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2017, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der REP wird punktweise über die in der Vorlage OF 219/7 genannten Handlungsalternativen abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, dass über die in der Vorlage OF 233/7 genannten Ergebnisse punktweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung OA 204 2017 1. Die Vorlage OF 204/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 220/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos Punkte 4 und 5: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos Punkt 6: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos zu 3. SPD, CDU, 1 FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, 1 FDP und fraktionslos zu 4. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2017, OF 219/7 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung Als Ergebnis der Ideenwerkstatt Rödelheim, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation mit Handlungsalternativen für einzelne städtebauliche Bereiche des Ortskerns erstellt worden. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt die folgenden Handlungsalternativen weiter zu verfolgen und die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten: Radilostraße Bestand: Umgesetzt werden soll die Variante 2 (5.2/ Seite 30), die einen reduzierten Eingriff vorsieht. Lorscher Straße Bestand Der einzige Lösungsvorschlag (5.3/ Seite 33) soll umgesetzt werden, allerdings ist darauf zu achten, dass maximal 10 Parkplätze wegfallen. Zudem sollte der Rad- und Fußgängerverkehr durch die Integration durchgehender Schutzstreifen für den Radverkehr (insbesondere stadteinwärts, vom Taunus kommend) von den Maßnahmen an der Lorscher Straße profitieren Alt-Rödelheim Bestand Sollte eine Quartiersgarage realisiert werden, ist die Variante 2 (Seite 35) umzusetzen. Sollte sich eine Quartiersgarage nicht realisieren lassen, ist die Variante 1(Seite 35) umzusetzen. Kreuzungsbereich Rewe Bestand Für diesen Bereich ist die Variante 1 (5.5.1/Seite 38) weiter zu verfolgen, die eine Blockrandschließung vorsieht. Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Bestand Für diesen Bereich soll die Variante 1 (5.5.2 / Seite 41) mit einer Platzausbildung weiterverfolgt werden Kreuzungsbereich Südwest-Ecke Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.3/ Seite 44) mit einer zweigeschossigen Nachverdichtung. Kubaturstudie Alt-Rödelheim Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.4 / Seite 47) die eine bestandsnahe Nachverdichtung vorsieht. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2017, OF 204/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2017, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der REP wird punktweise über die in der Vorlage OF 219/7 genannten Handlungsalternativen abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, dass über die in der Vorlage OF 233/7 genannten Ergebnisse punktweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung OA 204 2017 1. Die Vorlage OF 204/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 220/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos Punkte 4 und 5: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos Punkt 6: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos zu 3. SPD, CDU, 1 FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, 1 FDP und fraktionslos zu 4. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2017, OF 220/7 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim Spielhallen, Ein-Euro-Läden, Leerstand, Verkehr: Der Ortskern Rödelheims bietet in der jetzigen Form wenig Aufenthaltsqualität. Um der zunehmenden Verwahrlosung etwas entgegenzusetzen und den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils eine Perspektive zu bieten, wurde die Stadt gebeten eine Ideenwerkstatt durchzuführen, um Vorschläge für eine Neugestaltung des Rödelheimer Ortskerns zu sammeln. Das Ergebnis dieser Ideenwerkstatt wurde dann im Anschluss im Rahmen einer öffentlichen Abendveranstaltung der BI Stufenlos mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Das dabei aufgezeichnete Stimmungsbild kann somit als doppelt basisdemokratisch bezeichnet werden; erst wurden die Vorschläge von den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt, anschließend wurde über die vom Standplanungsamt verfeinerten Entwürfe von den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils abgestimmt. Wir nehmen dieses Votum zum Anlass den Magistrat zu bitten, folgende Varianten für die weitere Planung zu verwenden: 1. Die Radilostraße soll gemäß der Variante 3 (Ergebnisbericht Seite 31 "Starker Eingriff", Abbildung Seite 30) des Ergebnisberichtes umgestaltet werden, die wesentlich mehr Raum vorsieht für den lebhaften Fußgängerverkehr, für Aufenthalt und Außengastronomie und für Fahrradabstellmöglichkeiten. Die Auto-Stellplätze sollen immer nur für Kurzzeitparken freigegeben oder für Anwohner reserviert werden. 2. Die Lorscher Straße soll gemäß dem Vorschlag des Ergebnisberichts umgestaltet werden. 3. Für Alt-Rödelheim soll folgende Variante geprüft werden: Die Durchfahrt zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße wird gesperrt. Der Platz darf nur für Andienungsverkehr und als Zufahrt der Hofeinfahrten befahren werden. Die Richtung der Einbahnstraßen in Alt Rödelheim zwischen Reichsburgstraße und Assenheimer Straße (zukünftig Richtung Reichsburgstraße) und in der Burgfriedenstraße zwischen Alt Rödelheim und Reichsburgstraße (zukünftig Richtung Alt Rödelheim) wird umgedreht. Im Weiteren wird die Variante 2 (Ergebnisbericht S. 35) bevorzugt. 4. Bei der Randbebauung auf der Ostseite von Alt Rödelheim zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße soll es bei einer zweigeschossigen Bauweise bleiben und nach Möglichkeit die vorhandene historische Bebauung erhalten werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2017, OF 204/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2017, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der REP wird punktweise über die in der Vorlage OF 219/7 genannten Handlungsalternativen abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, dass über die in der Vorlage OF 233/7 genannten Ergebnisse punktweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung OA 204 2017 1. Die Vorlage OF 204/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 220/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos Punkte 4 und 5: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos Punkt 6: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos zu 3. SPD, CDU, 1 FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, 1 FDP und fraktionslos zu 4. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2017, OF 211/7 Betreff: Laterne mit Zeitschaltuhr am "Blauen Steg", Marquardstraße aufstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am "Blauen Steg" Marquardstr. eine Laterne mit Zeitschaltuhr aufzustellen. Begründung: Der "Blaue Steg" wird sehr intensiv sowohl von Fußgängern als auch Radfahrern genutzt. Er verbindet nicht nur wichtige Fahrradwege miteinander, sondern auch die Wege zu Sportplätzen und Lokalitäten. Besonders in der dunklen Jahreszeit wäre hier in den Abend - und Morgenstunden eine Wegebeleuchtung sinnvoll. Dabei ist klar, dass die Beleuchtung aus Gründen des Naturschutzes nicht die ganze Nacht an sein muss. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 24.10.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2237 2017 Die Vorlage OF 211/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2017, OF 204/7 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung Als Ergebnis der Ideenwerkstatt Rödelheim, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation mit Handlungsalternativen für einzelne städtebauliche Bereiche des Ortskerns erstellt worden. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt die folgenden Handlungsalternativen weiter zu verfolgen und die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten: Radilostraße Bestand: Umgesetzt werden soll die Variante 2 (5.2/ Seite 30), die einen reduzierten Eingriff vorsieht. Lorscher Straße Bestand Der einzige Lösungsvorschlag (5.3/ Seite 33) soll umgesetzt werden, allerdings ist darauf zu achten, dass maximal 10 Parkplätze wegfallen. Alt-Rödelheim Bestand Sollte eine Quartiersgarage realisiert werden, ist die Variante 2 (Seite 35) umzusetzen. Sollte sich eine Quartiersgarage nicht realisieren lassen, ist die Variante 1(Seite 35) umzusetzen. Kreuzungsbereich Rewe Bestand Für diesen Bereich ist die Variante 1 (5.5.1/Seite 38) weiter zu verfolgen, die eine Blockrandschließung vorsieht. Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Bestand Für diesen Bereich soll die Variante 1 (5.5.2 / Seite 41) mit einer Platzausbildung weiterverfolgt werden Kreuzungsbereich Südwest-Ecke Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.3/ Seite 44) mit einer zweigeschossigen Nachverdichtung. Kubaturstudie Alt-Rödelheim Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.4 / Seite 47) die eine bestandsnahe Nachverdichtung vorsieht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.11.2017, OF 219/7 Antrag vom 11.11.2017, OF 220/7 Antrag vom 28.11.2017, OF 233/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 24.10.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 204/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2017, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der REP wird punktweise über die in der Vorlage OF 219/7 genannten Handlungsalternativen abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, dass über die in der Vorlage OF 233/7 genannten Ergebnisse punktweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung OA 204 2017 1. Die Vorlage OF 204/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 220/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos Punkte 4 und 5: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos Punkt 6: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos zu 3. SPD, CDU, 1 FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, 1 FDP und fraktionslos zu 4. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2017, OF 165/7 Betreff: Parkmöglichkeiten für Fahrräder auf der Lorscher Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der Lorscher Straße Parkbügel für Fahrräder, vergleichbar mit den Bügeln auf der Radilostraße (Höhe Hausnummer 16, gegenüber Tegut), einzurichten. Als Standort wird die Höhe der Hausnummer 16, vor dem Biomarkt Picard, vorgeschlagen. Die Lorscher Straße ist eine der Haupteinkaufsstraßen Rödelheims, insbesondere zwischen der Mündung der Niddagaustraße und der Thudichumstraße. Der obere Teil der Lorscher Straße wird wegen des Biomarktes, aber auch der anderen Geschäfte, wie z.B. dem Metzger Kerber, stark von Fahrradfahrer*innen frequentiert. Während auf der Radilostraße in Höhe der Hausnummer 16 (gegenüber Tegut) Parkbügel für Fahrräder eingerichtet sind, fehlt eine vergleichbare Parkmöglichkeit in diesem Bereich der Lorscher Straße, weshalb Fahrradfahrer*innen ihre Fahrräder auf dem Gehweg abstellen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 16.05.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 165/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2017, OF 160/7 Betreff: Toilette für den Spielplatz ‚Am blauen Steg' Marquardtstraße Vorgang: OM 4590/15; ST 80/16 Mit o.g. Anregung sprach sich der Ortsbeirat 7 mit großer Mehrheit für die Errichtung einer Toilette am Spielplatz ‚Am blauen Steg' in der Marquardstraße aus. Im der ablehnenden Stellungnahme ST80/16 vom 11.01.2016 führt der Magistrat "verschiedene grundsätzliche Erwägungen" an, ohne diese genauer auszuformulieren. Konkret wurden als Ablehnungsgründe lediglich die allgemeine Haushaltslage und die ungeklärte Zuständigkeit für öffentliche Toiletten genannt. Mittlerweile war der Presse zu entnehmen, dass zumindest diese beiden letztgenannten Gründe offensichtlich entfallen sind. Unabhängig von der von Stadtrat Jan Schneider initiierten Online-Befragung bittet der Ortsbeirat 7 deshalb erneut: Der OBR7 bittet den Magistrat um die Installation einer Toilettenanlage (Dixies) am Spielplatz Marquardtstraße. Die Inbetriebnahme sollte bald möglichst erfolgen. Weiterhin bitten wir den Magistrat zu prüfen, ob die Errichtung einer festen Toilette mit Wickelmöglichkeit erfolgen kann. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat auch den Standort Margarete Schütte-Lihotzky - Anlage zu überprüfen, ob auch hier die Einrichtung einer Toilette möglich ist. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4590 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 80 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1423 2017 Die Vorlage OF 160/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor dem Wort "Toilettenanlage" das Wort "temporären" eingefügt wird und der Klammerzusatz danach "Dixies" sowie der zweite Absatz des Tenors gestrichen werden. Abstimmung: SPD, FARBECHTE und GRÜNE gegen CDU, 1 FDP und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2017, OF 118/7 Betreff: Ausbreitung von Wettbüros in Rödelheim In Rödelheim hat vor wenigen Tagen in der Radilostraße 17 bereits das dritte Wettbüro in kurzer Zeit eröffnet, obwohl diese Wettbüros im Geltungsbereich des Bebauungsplan NW 24d Nr 1 Ä liegen. Dieser Bebauungsplan trat am 2.07.2013 in Kraft und schließt Vergnügungsstätten explizit aus. Entsprechend dieses Bebauungsplans sind zumindest neue Vergnügungsstätten nicht mehr genehmigungsfähig. Wettbüros gehören ebenso wie Spielcasinos zu diesen Vergnügungsstätten (vgl. u.a. ST 221 vom 20.01.2017). Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Haben die neuen Wettbüros in der Radilostraße, der Lorscher Straße und in der Rödelheimer Landstraße eine Genehmigung? 2. Wenn ja: Warum wurde diese erteilt? 3. Wenn nein: Wann werden die Wettbüros geschlossen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 07.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 364 2017 Die Vorlage OF 118/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2016, OF 47/7 Betreff: Markierung der Parkplätze im Bereich Radilostraße 15 bis 21 Der Magistrat wird aufgefordert, die Parkplätze im Bereich Radilostraße 15 bis 21 (Südseite zwischen Röderich- und Kalkentalstraße)durch Markierungen zur Straße und zum Gehweg abzugrenzen, damit eine Mindest-Gehwegbreite für Fußgänger freigehalten wird. Begründung: Die Parkplätze in diesem Bereich sind weder zur Straße, noch zum Gehweg hin optisch abgegrenzt. Dies führt zu einem sehr uneinheitlichen Parken und damit verbunden zu Behinderungen der Fußgänger und des Busverkehrs durch sehr weit in die Straße oder in den Gehweg hinein reichende Kraftfahrzeuge. Eine optische Abgrenzung durch eine einfache Markierung der Abstellplätze stellt für die Kfz-Führer eine Orientierungshilfe dar, um ihr Fahrzeug mit möglichst wenig Beeinträchtigungen für andere Verkehrsteilnehmer_innen abzustellen. Die "Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen" (RASt 06) sehen eine Regelbreite von 2,50 m für Fußgänger_innen vor. Dies ist auch die Mindestbreite, um die Begegnungen von Rollstühlen und Kinderwagen zu ermöglichen. Das absolute Minimum ist gemäß RASt eine Gehwegbreite von 1,50 m (enge dörfliche Hauptstraßen mit geringem Fußgängeraufkommen). Selbst dieses absolute Minimum wird in der Radilostraße nicht eingehalten. Für eine örtliche Geschäftsstraße, wie es die Radilostraße ist, sieht die RASt eine Gehwegbreite von 4,00 m vor. Die Radilostraße hat eine Gesamtbreite von 12,25 m. Der Bürgersteig auf der Südseite hat eine Breite von 2,85 m. Die Fahrbahn ist 5 m breit. Es ist also genug Platz vorhanden, um den Fußgängern mehr Raum zu überlassen. Es wäre z.B. möglich, einen Fußweg von 2,35 m Breite und einen Parkstreifen von 2 m Breite ab zu markieren. Für den Busverkehr bleiben dann immer noch 3,50 m Breite. Das ist mehr als erforderlich, denn Busse und LKW haben eine Breite von 2,50 m und die RASt sieht eine Fahrbahnbreite von 3,25 m vor. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 30.08.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 474 2016 Die Vorlage OF 47/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2016, OF 49/7 Betreff: Das Falschparken auf der Blindenleitführung an der Ecke Baruch-Baschwitz-Platz/Radilostraße verhindern Der Magistrat wird beauftragt, durch eine Abpollerung zu verhindern, dass die Blindenleitführung zur Überquerung der Radilostraße an der Ecke Baruch-Baschwitz-Platz von PKWs verkehrsbehindernd zugeparkt wird. Eine Begründung erübrigt sich. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 30.08.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 475 2016 Die Vorlage OF 49/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, GRÜNE und FDP gegen CDU und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2016, OF 609/7 Betreff: Anbringung eines Zebrastreifens vom Bahnhofvorplatzes (Rödelheim Ost) zur Radilostraße am Beginn der Marquardstraße Der Magistrat wird gebeten, an obengenanntem Ort einen Zebrastreifen anzubringen. Begründung: Auf Bitten einiger Bürger sollte hier ein Zebrastreifen angebracht werden, da Kraftfahrzeuge, die vom Bahnhofsvorplatz kommen und nicht in die Radilostraße einbiegen, sondern geradeaus in die Marquardstraße. fahren, das oft mit großer Geschwindigkeit machen. Somit ist es für ältere oder behinderte Personen oft mit einem erheblichen Gefahrenpotential verbunden hier die Straße zu überqueren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4926 2016 Die Vorlage OF 609/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2015, OF 602/7 Betreff: Errichtung eines Gedenksteins oder einer Gedenkplatte zugunsten der französischen Soldaten, deren Gebeine vor kurzem entdeckt und umgebettet worden sind. Der Magistrat wird gebeten, im Gedenken an die am Rödelheimer Bahnhof beerdigten französischen Soldaten aus den Napoleonischen Kriegen einen Gedenkstein oder eine Gedenkplatte auf dem Arthur- Stern- Platz zu errichten. Begründung: Ein Gedenken mittels einer Platte oder eines Gedenksteins am Rödelheimer Bahnhof hätte z.B. einen schönen und prominenten Platz unter der alten Esskastanie, die zwischen Bahnhof und ehemaligem REWE steht. Dieser Baum wird ja in Zukunft wieder weiter auskragen dürfen und so einen beruhigenden und würdigen Hintergrund bilden. Das Gedenken sollte auch nicht die kriegerischen Handlungen, deren Anlass er ist, in den Vordergrund stellen, sondern den gemeinsamen Wunsch nach Frieden ausdrücken. Rödelheim war ja nicht nur Schauplatz von Napoleonischen Rückzugsgefechten, nach dem Ersten Weltkrieg war derselbe Ort für kurze Zeit Standplatz für französische Besatzungstruppen, als nach dem Kappputsch die Grenze der französischen Besatzungszone für kurze Zeit von Höchst auf die Radilostraße verlegt wurde. Diese Truppen waren übrigens zum Großteil ursprünglich in den französischen Kolonien beheimatet, ein weiterer Punkt, der in diesem Zusammenhang rwähnenswert wäre. Heute ist Rödelheim ein Ort mit vielen französischsprachigen Menschen, viele Schüler des französischen Gymnasiums benutzen den Rödelheimer Bahnhof. Es wäre doch schön, einen Ort für den Frieden zu haben, der nicht nur für den französischsprechenden Teil der Rödelheimer auch ein weiterer Grund für die Identifikation mit dem Stadtteil sein könnte. Antragsteller: SPD FDP die farbechten - LINKE. fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.02.2016, OF 623/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 7 am 01.12.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: a) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, zu einem Termin für ein Gespräch mit dem Heimat- und Geschichtsverein einzuladen. b) Die Vorlage OF 602/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 50. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 602/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 51. Sitzung des OBR 7 am 16.02.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5051 2016 1. Die Vorlage OF 602/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 623/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 623/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2015, OF 573/7 Betreff: Toilette für den Spielplatz ,Am blauen Steg' Marquardtstraße Für die Eltern und Kinder, die den Spielplatz in der Marquardtstraße besuchen stellt das Fehlen einer Toilette ein logistisches Problem dar. Die nächste öffentliche Toilette am Kiosk auf der Insel ist sehr weit entfernt. Deshalb ist die Einrichtung einer Toilettenanlage direkt an bzw. auf dem Gelände dieses Spielplatzes wünschenswert. Die optimale Lösung bestände in der Errichtung einer festen Toilettenanlage mit Wickelmöglichkeit. Übergangsweise wäre auch eine Aufstellung von mobilen Toiletten, wie bereits am Spielplatz Wörthspitze in Höchst eine große Erleichterung. Deshalb bittet der OBR den Magistrat um die Installation einer Toilettenanlage (Dixies) am Spielplatz Marquardtstraße. Die Inbetriebnahme sollte bis zum Frühjahr 2016 erfolgen. Weiterhin bitten wir den Magistrat zu prüfen, ob die Errichtung einer festen Toilette mit Wickelmöglichkeit erfolgen kann. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 7 am 06.10.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4590 2015 Die Vorlage OF 573/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FARBECHTE, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2015, OF 541/7 Betreff: Übertriebenes absolutes Halteverbot linksseitig der Alexanderstraße vor der Kreuzung Röderichstraße beseitigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das absolute Halteverbot linksseitig der Alexanderstraße ab Bushaltestelle bis zur Kreuzung Röderichstraße in dieser übertriebenen Form entweder ganz zu beseitigen oder abzumildern. Begründung: Es ist unbestritten, dass die Busse von der Haltestelle Antonius-Kirche ungehindert weiterfahren können. Dies rechtfertigt jedoch nicht, auf der linken Seite auf einer Länge von 60 Metern ( ca. 8 Parkplätze) ein absolutes Halteverbot einzurichten. Selbst wenn dort ein Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse parkt, ist die Straße immer noch gut 5 Meter breit. Das sollte auch den Bussen der VGF reichen. Bei der Alexanderstraße handelt es sich besonders an dieser Stelle in erster Linie um ein Wohngebiet mit einer großen Kirchengemeinde und einem Kindergarten. Sowohl die Anwohner als auch die Besucher der Kirche und der Kirchengemeindeeinrichtungen sind auf Parkmöglichkeiten angewiesen. Bei allem Verständnis für "Vorfahrt für den ÖPNV". An dieser Stelle wird deutlich zu Lasten der Anwohner übertrieben. Dies trägt sicher nicht zu einem besseren Verständnis zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmen bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 7 am 06.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 7 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 7 am 01.12.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2015, OF 513/7 Betreff: Praunheim und Rödelheim baldmöglichst in das Städtebauförderprogramm des Bundes aufnehmen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Ortsteile Praunheim und Rödelheim baldmöglichst für die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm des Bundes vorzusehen. Begründung: Damit die Städte die neuen Aufgaben und Herausforderungen besser bewältigen können, unterstützt der Bund die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen mit Programmen zur Städtebauförderung. Dazu gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen gemäß Artikel 104 b Grundgesetz, die durch Mittel der Länder und Kommunen ergänzt werden. Zu den Zielen der Städtebauförderung gehört u.a. die "Stärkung von Innenstädten und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes" In Praunheim wurde durch den Rahmenplan "Ortsmitte Praunheim" (vgl. B75/2015) eine ideale Voraussetzung für die Aufnahme in das og. Programm geschaffen. In Rödelheim steht durch die geplante Planungswerkstadt "Alt-Rödelheim / Radilostraße" der entsprechende Schritt bevor. Eine Aufnahme in das Städtebauförderprogramm böte die Chance, die in den Rahmenplänen verankerten Maßnahmen zügig umzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 21.04.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4051 2015 Die Vorlage OF 513/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 415/7 Betreff: Sanierung der Radilostraße im Einmündungsbereich der Kalkentalstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radilostraße im Einmündungsbereich der Kalkentalstraße zu sanieren. Begründung: Die im Antrag genannte Stelle ist in diesem Bereich gepflastert. In diesem Pflaster haben sich durch die Verkehrsbelastung wahrscheinlich auch durch den Busverkehr große Furchen gebildet. Abgesehen davon, dass die Straße dort immer mehr Schaden nimmt, ist das Überqueren besonders für ältere Fußgänger nicht mehr ganz ungefährlich. Es besteht Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 415/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 416/7 Betreff: Wann kommt die Planungswerkstatt Lorscher Straße/Radilostraße? Bereits im Jahr 2009 hat der Ortsbeirat darum gebeten die Umgestaltung von Radilo- und Lorscherstraße zu prüfen. Nach vielen Gesprächen wurde eine Planungswerkstatt für diesen Bereich vereinbart, deren Start sich aber immer wieder verzögert hat. Immer wieder wurden Anträge und Anregungen für diesen Bereich mit dem Hinweis auf die bald beginnende Planungswerkstatt geschoben. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat einen verlässlichen Starttermin für die Planungswerksatt zu nennen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1083 2014 Die Vorlage OF 416/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2014, OF 403/7 Betreff: Unzumutbare Härten für den Rödelheimer Einzelhandel vermeiden Geschäftsauslagen unbedingt ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Rödelheimer Einzelhandel darin zu unterstützen, dass beispielhaft an dem Gemüsegeschäft Lorscherstr. 9 alles geprüft wird, eine Geschäftsauslage zu ermöglichen. Nicht nach starren Regeln, sondern nach Einzelfallprüfung muss entschieden werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die Parkplätze auf dem Bürgersteig zwischen Alexanderstraße und Radilostraße zu markieren. Begründung: Es ist bekannt, dass der in Rödelheim ansässige Einzelhandel durch die starke Konkurrenz großer Mitbewerber nicht auf Rosen gebettet ist. Gleichzeitig sind kleine Geschäfte für die Nahversorgung unverzichtbar. Da passt es nicht in die Landschaft, einem kleinen Gemüsegeschäft die Außenauslage nur deshalb zu verbieten, weil jetzt seit 2012 zwanzig Zentimeter am Bürgersteig fehlen. ( Ursprünglich 1,60 m Bürgersteigbreite, jetzt nur noch 1,40 m). Mitglieder des Ortsbeirates haben sich persönlich davon überzeugt, dass durch eine Veränderung der Geschäftsauslage und markierten Parkplätzen, die Autofahrern das korrekte Parken erleichtern, die 1,60 m einzuhalten sind. Manchmal sollte man auch mal Gnade vor Recht ergehen lassen, damit der Wirtschaft, von der wir letztlich alle leben, noch Luft zum atmen bleibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 07.10.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2013, OF 264/7 Betreff: Versetzung des absoluten Halteverbotsschilds vor dem Haus Marquardstraße 1 Der Magistrat wird gebeten, das vor dem Haus Marquardstr.1 befindliche Schild " Absolutes Halteverbot" um ca. 5 m zurück zu versetzen, bis zum Ende der Feuerwehreinfahrt des Simon Bender Heimes. Begründung: Das o.g. Schild dient dazu, das die Feuerwehr im Notfall ungehinderten Zugang im Falle eines Brandes auf das Gelände des Simon Bender Heimes erhält. Allerdings befindet sich o.g. Schild weit hinter der Grundstücksgrenze des Heimes. Bewohner des Hauses Marquarstr. 1 bekommen so immer wieder Strafzettel, wenn sie vor ihrer eigenen Einfahrt parken. Das Parken vor der Einfahrt findet in Absprache aller Mieter untereinander statt. Bei einer Zurücksetzung des Schildes an das Ende des Grundstückes besteht genug Platz für die Feuerwehr, um im Falle eines Brandes, dort ihre Löschfahrzeuge in Stellung zu bringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 264/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 09.04.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 264/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2012, OF 182/7 Betreff: Aufwertung Stadtteilzentrum Rödelheim Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main wird für den Stadtteil Rödelheim Optimierungsbedarf im architektonischen und werblichen Erscheinungsbild festgestellt. Im Einzelnen ist auf Seite 142 unter der Überschrift " Fazit/Handlungsbedarf" zu lesen: "Aufwertung des Eckbereichs Lorscher Straße/ Radilostraße durch mehrgeschossige Bebauung". Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten,zu berichten, in welcher Form und in welchem Zeitrahmen er gedenkt, die Empfehlung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes bezüglich der Aufwertung des Eckbereiches Lorscherstraße/Radilostraße umzusetzen. Begründung: Der Magistrat wird gebeten,zu berichten, in welcher Form und in welchem Zeitrahmen er gedenkt, die Empfehlung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes bezüglich der Aufwertung des Eckbereiches Lorscherstraße/Radilostraße umzusetzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 182/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 182/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 122/7 Betreff: Gehwegbeleuchtung unter der S-Bahnbrücke an der Nidda! Der Magistrat wird gebeten, unter der S-Bahnbrücke an der rechten Niddaseite (Flussabwärts) eine Fußgängerbeleuchtung zu installieren. Begründung: Die Anwohner der südlichen Breitlacher Straße bzw. Breidensteiner Weg nutzen den Fußgängerweg rechts der Nidda sehr häufig mit großem Vergnügen, um nach Rödelheim zu gelangen, bzw. ihren Freizeitvergnügungen nachzugehen. Die Freude über die Nutzung dieses Weges wurde leider durch einen Überfall auf eine Fußgängerin unter der Eisenbahnbrücke nachhaltig gestört. Nur durch das mutige Eingreifen eines vorbeikommenden Radfahrers ging der Überfall für das Opfer einigermaßen glimpflich aus. Alleine die psychischen Belastungen bleiben dauerhaft. Durch das Beleuchten der Unterführung sind sicherheitsrelevante Situationen erheblich früher zu erkennen und können zur Verhinderung beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1025 2012 Die Vorlage OF 122/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, vom Ende der Marquardstraße an unter der S-Bahnbrücke an der rechten Niddaseite (flussabwärts) bis zur Einbiegung Breidensteiner Weg einschließlich eine Fußgängerbeleuchtung zu installieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2012, OF 121/7 Betreff: Renovierung der Straßendecke in der Marquardstraße zwischen Radilostraße und Burgfriedenstraße Der Magistrat wird gebeten, das Straßenbauamt zu beauftragen, die Straßendecke der Marquardstraße zwischen Radilostraße und Burgfriedenstraße zu erneuern, oder bis zur endgültigen Sanierung die vorhandenen Schlaglöcher aufzufüllen. Begründung: Nach eigenen Messungen sind die dort befindlichen Schlaglöcher bis zu 7 cm. Tief und haben einen Durchmesser von bis zu 35 cm. In dem genannten Straßenabschnitt herrschen nachts sehr schlechte Lichtverhältnisse, so das von Fußgängern die Schlaglöcher sehr spät wahrgenommen werden können, und so ein erhöhtes Unfall Risiko besteht. Für motorisierte Verkehrsteilnehmer besteht das Risiko von Schäden am Kfz, Motorrad, oder für Fahrradfahrer die Gefahr eines Sturzes. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1024 2012 Die Vorlage OF 121/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Halbsatz im Tenor ab dem Wort "oder" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2011, OA 103 entstanden aus Vorlage: OF 84/7 vom 09.11.2011 Betreff: Aufwertung der Radilostraße in Rödelheim - Einrichtung einer Planungswerkstatt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Radilostraße in Rödelheim eine Planungswerkstatt unter Einbeziehung der bisherigen Planungen einzurichten. An der Planungswerkstatt sollen die Anwohner, die Betreiber von Geschäften, Haus- und Grundstücksbesitzer, Mitglieder des Ortsbeirats und Vertrete r und Vertreterinnen der Bürgerinitiative (BI) Stufenlos sowie der Arbeitsgemeinschaft Rödelheimer Geschäftsleute (ARG) beteiligt werden. Ziel der Planungswerkstatt soll die städtebauliche und verkehrliche Aufwertung der Radilostraße sein. Begründung: Die Radilostraße stellt in ihrer Funktion als Nahversorgungszentrum mit ihren vielen Geschäften einen wichtigen Bestandteil des Zentrums von Rödelheim dar. In den vergangenen Jahren droht sich jedoch durch verschiedene Geschäftsaufgaben und Neuansiedlungen (wie Wettbüros u. a.) der Beginn des sogenannte Trading-Down-Effektes einzustellen. Die Radilostraße ist dadurch in ihrer Funktion als Nahversorgungszentrum stark gefährdet. Um dem entgegenzuwirken, soll mittels einer Planungswerkstatt eine Aufwertung der Straße vorangebracht werden. Ebenso erfüllt die Radilostraße in ihrer Funktion als Verbindungsstraße zwischen dem Bahnhof und dem östlichen Teil von Rödelheim eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang ist die verkehrliche Situation der Radilostraße entsprechend zu berücksichtigen und in die Planungswerkstatt einzubeziehen. Dabei sind die Vorarbeiten der Bürgerinnen und Bürger in Form der BI Stufenlos zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.05.2012, B 211 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 65 Beschluss: Der Vorlage OA 103 wird zugestimmt. 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.01.2012, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage OA 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1185, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012 Aktenzeichen: 60 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2011, OF 84/7 Betreff: Aufwertung der Radilostraße in Rödelheim - Einrichtung einer Planungswerkstatt Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschliessen, dass der Magistrat für die Radilostrasse in Rödelheim eine Planungswerkstatt einrichtet. An der Planungswerkstatt sollen die Anwohner, die Betreiber von Geschäften, Haus- und Grundstücksbesitzer, Mitglieder des Ortsbeirats und Vertreter und Vertreterinnen der BI Stufenlos beteiligt werden. Ziel der Planungswerkstatt soll die städtebauliche und verkehrliche Aufwertung der Radilostrasse sein. Begründung: Die Radilostrasse stellt in ihrer Funktion als Nahversorgungszentrum mit ihren vielen Geschäften einen wichtigen Bestandteil des Zentrums von Rödelheim dar. In den vergangenen Jahren droht sich jedoch durch verschiedene Geschäftsaufgaben und Neuansiedlungen (wie Wettbüros u.a.) der Beginn des sogenannte Trading-Down-Effektes einzustellen. Die Radilostrasse ist dadurch in ihrer Funktion als Nahversorgungszentrum stark gefährdet. Um dem entgegen zuwirken soll mittels einer Planungswerkstatt eine Aufwertung der Straße vorangebracht werden. Ebenso erfüllt die Radilostrasse in ihrer Funktion als Verbindungsstrasse zwischen dem Bahnhof und dem östlichen Teil von Rödelheim eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang ist die verkehrliche Situation der Radilostrasse entsprechend zu berücksichtigen und in die Planungswerkstatt einzubeziehen. Dabei sind die Vorabreiten der Bürgerinnen und Bürger in Form der BI Stufenlos zu beteiligen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 103 2011 Die Vorlage OF 84/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors nach dem Wort "Planungswerkstatt" "unter Einbeziehung der bisherigen Planungen" und im zweiten Satz nach dem Wort "Stufenlos" "sowie der ARG" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2011, OF 54/7 Betreff: Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche in Rödelheim prüfen Der Magistrat wird gebeten in zwei Straßenteilstücken Rödelheims die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs zu prüfen. Es handelt sich um folgende Abschnitte: 1. Röderichstraße im Verbindungsstück zwischen den Straßen Am Hopfengarten und Marquardstraße. 2. Reinborner / Reichenbacher Weg/ Reifenberger Straße zwischen Fuchstanzstraße und Reinborner Weg Begründung: Zu 1: Die Röderichstraße stellt auf einer Länge von ca.50 Metern die Verbindung zwischen den Straßen Am Hopfengarten und der Marquardstraße her und ist in diesem Bereich Einbahnstraße. Eine Trennung zwischen Fahrbahn und Bürgersteig gibt es nicht. Am Ende der Röderichstraße ist der Wendehammer der Marqardstraße. Gerade im Bereich des Wendehammers spielen viele Kinder. Zudem wird die Röderichstraße auch als Schulweg genutzt. Durch eine schlecht einsehbare Kurve in der Röderichstraße können Autofahrer spielende Kinder oder Kinder auf dem Weg zur Schule erst sehr spät sehen. Ebenfalls können auch die Kinder die ankommenden Fahrzeuge erst sehr spät erkennen. Dazu kommt, das die Fahrzeuge sich oft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit in diesem Bereich bewegen. Zu 2: Die genannten Straßen werden bereits als Spielstraßen genutzt. Eien Trennung zwischen Gehweg und Fahrbahn fehlt weitestgehend. Die Reifenberger Straße ist außerdem Schulweg zur Liebig- und zur Französischen Schule. Die Fuchstanzstraße ist in diesem Teil bereits als Verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 499 2011 Die Vorlage OF 54/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2011, OF 58/7 Betreff: Seniorengerechte Sitzgelegenheiten am nördlichen Nidda-Ufer in Rödelheim West schaffen Der Magistrat wird gebeten - prüfen zu lassen, wo in Rödelheim West am nördlichen Niddaufer zwischen der Mündung des Westerbaches und dem Blauem Steg an geeigneten Stellen der Uferböschung mehrere seniorengerechte Sitzgelegenheiten angebracht werden können, damit insbesondere ältere Menschen die Möglichkeit haben, dort Verschnaufpausen einzulegen - und drei bis vier solcher Sitzgelegenheiten aufstellen zu lassen. Begründung: Das Quartier Rödelheim West ist ringsum eingegrenzt: im Westen von der A 5, im Süden von der Nidda, im Osten von der Bahnlinie und im Norden von der vielbefahrenen Lorscher Straße. Von Rödelheim West in das östlich der Bahnlinie liegende Rödelheimer Zentrum mit seinen Einkaufsmöglichkeiten und Versorgungsangeboten gelangt man, sofern man nicht mit einem Auto fahren kann oder will, nur auf drei Wegen: mit einem Bus von der Westerbachstraße aus, zu Fuß durch die Unterführung unter dem Bahnhof Rödelheim hindurch (die seit längerem eine Baustelle ist) oder zu Fuß am nördliche Nidda-Ufer entlang, unter der S-Bahn-Brücke hindurch und dann über die Marquardtstraße oder die Rödelheimer Insel weiter Richtung Zentrum. Nach Auskunft der Quartiersmanagerin Rödelheim West bevorzugen vor allem viele ältere BürgerInnen, die zwischen Westerbachstraße und Niddaufer wohnen, den Weg am Niddaufer entlang, wenn sie für ihre Erledigungen oder Unternehmungen in das Rödelheimer Zentrum laufen. Einige der älteren BürgerInnen machen schon seit längerem - unterstützt von der Quartiersmanagerin - darauf aufmerksam, dass am nördlichen Niddaufer-Weg auf diesem Stück zwischen Westerbach und Blauem Steg keinerlei Sitzgelegenheiten vorhanden sind und sie keine Möglichkeit haben, sich für eine Verschnaufpause hinzusetzen. Der Niddaufer-Weg ist in diesem Abschnitt sehr schmal. Auf der einen Seite wird er direkt begrenzt von hohen Gartenzäunen, auf der anderen Seite fällt unmittelbar die Niddaufer-Böschung ab. Flächen zum Aufstellen von Bänken sind nicht vorhanden, man würde auf dem Geh- und Radweg sitzen. Das zuständige Amt für Stadtentwässerung hat entsprechende Anträge deshalb bislang abgelehnt. Bei einer erneuten Begehung dieses Niddaufer-Abschnittes mit VertreterInnen des Amtes für Stadtentwässerung und des Grünflächenamtes konnten jedoch mehrere Stellen an der Niddaufer-Böschung ausfindig gemacht werden, an denen sich einfache Sitzgelegenheiten (z.B. Findlinge) aufstellen lassen könnten. Es führen z.B. an zwei Stellen schmale Betontreppen an die Nidda hinunter, die früher von der Feuerwehr benötigt wurden, heute jedoch nicht mehr genutzt werden. Von deren Stufen könnte eine verbreitert und - in geeigneter Weise abgesichert - als Fläche für das Aufstellen einer Sitzgelegenheit genutzt werden. Eine weitere Möglichkeit bietet sich evtl. an der flußwärts gelegenen Seite eines Absperrgeländers, das an der Einmündung der Straße "In der Au" in den Niddaufer-Weg angebracht ist. Der Magistrat wird gebeten, mit dem Ziel einer Förderung der Mobilität von SeniorInnen Vorschläge für seniorengerechte Sitzmöglichkeiten an diesem Niddaufer-Abschnitt entwickeln und dem Ortsbeirat vorlegen zu lassen. Bei der Entscheidung, welche von evtl. mehreren möglichen Sitzgelegenheiten letztlich ausgewählt und aufgestellt werden, sollen die künftigen Nutzer, also die älteren BewohnerInnen des Quartiers, mit einbezogen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 500 2011 Die Vorlage OF 58/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Ablehnung) Herr Ballenberger - FDP - ist nicht im Sitzungsraum anwesend und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2011, OF 46/7 Betreff: Kennzeichnung der Parkfläche auf dem Bürgersteig Der Magistrat wird gebeten die Parkfläche auf den Bürgersteig der Straße" Am Hopfengarten, Rödelheim" so zu kennzeichnen (weiße Linie), dass ein Kinderwagen auf dem Bürgersteig ohne eine etwaige Behinderung geschoben werden kann. Begründung: Wegen der hohen Wohndichte in der Straße "Am Hopfengarten, Rödelheim" begrüßt der Ortsbeirat die durch Schilder genehmigte Parkmöglichkeit auf den beiden Bürgersteigseiten (links und rechts der Fahrbahn, zur Hälfte auf dem Bürgersteig zur Hälfte auf der Straße). Durch die nicht eingezeichnete Begrenzug auf dem Bürgersteig tritt jedoch immer häufiger der Fall auf, dass die Fahrzeuge zu weit auf dem Bürgersteig parken. Personen mit Kinderwagen müssen auf die Fahrbahn ausweichen. Um diesem Zustand entgegenzuwirken bittet der Ortsbeirat den Magisrat entsprechende Linien -in Form von Begrenzugslinien- für die Fahrzeuge einzuzeichnen. Anlage 1 (ca. 284 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 331 2011 Die Vorlage OF 46/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2010, OA 1225 entstanden aus Vorlage: OF 792/7 vom 08.11.2010 Betreff: Ruhebänke und Abfalleimer umgehend wieder aufstellen Vorgang: OM 4257/10 OBR 7; ST 1152/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, umgehend die abgebauten Bänke und Abfalleimer - zwischen Westerbach und Marquardstraße (zwei Bänke), - am Ochsengraben (zwei Bänke), - am Mahnmal der ehemaligen Synagoge in Rödelheim (zwei Bänke), - an der Kuhlmannswiese (drei Bänke), - an der Nidda in Hausen (zwei Bänke) wieder aufstellen zu lassen. Begründung: Bisherige Anregungen an den Magistrat, auch Gespräche und Bitten der Bürger und Ortsbeiratsmitglieder mit dem und an das Grünflächenamt haben keine Lösung des Problems herbeigeführt. Im Gegenteil: sie wurden mit Beschwichtigungen oder falschen Behauptungen (die Bänke seien brüchig gewesen) über Monate abgespeist. Eine vernünftige Antwort hat das Grünflächenamt auf den Antrag des Ortsbeirats 7 nicht gegeben, sondern wieder verzögert. Es stellt sich für den Ortsbeirat auch die Frage, was mit den abgebauten 11 Bänken und Müllkörben gemacht worden ist. Schließlich haben an allen angegebenen Orten Bänke gestanden. Die Bürger sind zu Recht empört über die Beseitigung der Bänke, weil sie - ältere und gehbehinderte Menschen grundsätzlich in ihrer Mobilität einschränkt, da Ruhemöglichkeiten fehlen, - Senioren, die im Bereich "In der Au" und angrenzenden Gebieten wohnen, als kürzester Weg ins Rödelheimer Zentrum, eine Nutzung erschwert, - Familien mit Kindern keine Ruhemöglichkeit z. B. bei Spaziergängen erlaubt. Die Beseitigung der Müllkörbe bedeutet, dass Müll wild entsorgt wird. Hundebesitzer sind unter Strafandrohung gehalten, den Hundekot in Müllbehälter zu entsorgen. Dann hat die Stadt auch Sorge dafür zu tragen, dass der Müll nicht kilometerweit mitgenommen werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.04.2011, ST 506 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.01.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1225 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 9254, 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 13.01.2011 Aktenzeichen: 67 0

S A C H S T A N D : Anregung vom 25.06.2024, OA 472 entstanden aus Vorlage: OF 416/7 vom 25.06.2024 Betreff: Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 142 Vorgang: OM 2551/22 OBR 7; B 24/23; EA 57/23; OM 5118/24 OBR 7; EA 106/24 Mit der Etatanregung EA 106 hat der Ortsbeirat wiederholt sein Interesse an der Bereitstellung von Planungsmitteln bekundet. Demnach sollen in den städtischen Haushalt 250.000 Euro eingestellt werden. Der Ortsbeirat reagierte damit auf die Mitteilung des Magistrats im Bericht B 24, dass derzeit keine Mittel zur Verfügung stehen. Es wäre fatal, wenn nun die Bauherrschaft des geplanten Neubaukomplexes einen Teil des öffentlichen Areals herrichtet, ohne dass gemeinsam mit den Bürger:innen ein Konzept für die Gesamtgestaltung beschlossen wird. Der Ortsbeirat weist auf seine Anregung OM 2551 hin, den Bereich zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße autofrei zu machen, inkl. der Umkehrung des Einbahnstraßensystems. Bei der Ausführung respektiert der Ortsbeirat, dass derzeit begrenzte personelle Ressourcen in den ausführenden Ämtern vorhanden sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Höhe an Planungsmitteln benötigt wird. 2. Der Magistrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass folgende Maßnahmen umgesetzt werden: a) Die Planung der Platzgestaltung für mehr Aufenthaltsqualität auf dem Areal Alt-Rödelheim soll beginnen, bevor die Baumaßnahme fortgeschritten ist. Es muss gerade darum gehen, eine angepasste Gestaltung und keine bloße Wiederherstellung zu planen. b) Eine Planung "im Zuge der durch die Bauherrschaft zu finanzierenden Wiederherstellung der Oberfläche" wird als zu spät abgelehnt. Der Begriff "zeitnah" ist entsprechend der Vorlage OM 5118 zu konkretisieren. c) Als verlässliche Datengrundlage für die Anregung OM 2551, den Bereich zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße mithilfe einer Umkehrung des Einbahnstraßensystems autofrei zu machen, soll eine Verkehrszählung durchgeführt und die Maßnahme temporär erprobt werden. Diese Anregung ist bei der Gesamtplanung zu berücksichtigen. d) Die Pläne für die Gestaltung des öffentlichen Raums (Platzgestaltung, Baumpflanzungen) sollen den Bürger:innen vorab in einer Ortsbeiratssitzung oder einer gesonderten Veranstaltung vorgestellt werden. Der Ortsbeirat entscheidet dann über das umzusetzende Konzept. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 142 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2551 Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 24 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 57 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2024, OM 5118 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 106 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen, Wohnen und Städtebau Versandpaket: 03.07.2024 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 02.07.2024, TO I, TOP 84 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 142 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 472 wird im Rahmen der Vorlage EA 106 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen Linke und ÖkoLinX-ELF (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Ablehnung); CDU (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD und FRAKTION (B 142 = Kenntnis, OA 472 = Annahme ohne Zusatz) Gartenpartei (B 142 = Zurückweisung, OA 472 = Annahme ohne Zusatz) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.07.2024, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 142 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 472 wird im Rahmen der Vorlage EA 106 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (B 142 = Zurückweisung, OA 472 = Annahme ohne Zusatz) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.07.2024, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 142 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 472 wird im Rahmen der Vorlage EA 106 zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU, Linke, AfD, FRAKTION und BFF-BIG (= Kenntnis) sowie ÖkoLinX-ELF und Gartenpartei (= Zurückweisung) zu 2. GRÜNE, SPD, FDP und Volt gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), Linke, AfD, ÖkoLinX-ELF, FRAKTION und Gartenpartei (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF-BIG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5035, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.07.2024

S A C H S T A N D : Antrag vom 25.06.2024, OF 416/7 Betreff: Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße Vorgang: B 24/23; EA 57/23; EA 106/24 Mit dem EA 106/24 hat der Ortsbeirat wiederholt sein Interesse an der Bereitstellung von Planungsmitteln bekundet. Demnach sollen in den städtischen Haushalt 250.000 € eingestellt werden. Der Ortsbeirat reagierte damit auf die Mitteilung des Magistrats im B24/23, dass derzeit keine Mittel zur Verfügung stehen. Es wäre fatal, wenn nun die Bauherrschaft des geplanten Neubaukomplexes einen Teil des öffentlichen Areals herrichtet, ohne dass gemeinsam mit den Bürger:innen ein Konzept für die Gesamtgestaltung beschlossen wird. Der Ortsbeirat weist auf seine Anregung in der OM 2551/2022 hin, den Bereich zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße autofrei zu machen, inkl. der Umkehrung des Einbahnstraßensystems. Bei der Ausführung respektiert der Ortsbeirat, dass derzeit begrenzte personelle Ressourcen in den ausführenden Ämtern vorhanden sind. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: 1. Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Höhe an Planungsmitteln benötigt wird. 2. Der Magistrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass folgende Maßnahmen umgesetzt werden: a) Die Planung der Platzgestaltung für mehr Aufenthaltsqualität auf dem Areal Alt-Rödelheim zu beginnen, bevor die Baumaßnahme fortgeschritten ist. Es muss gerade darum gehen, eine angepasste Gestaltung und keine bloße Wiederherstellung zu planen. b) Eine Planung "im Zuge der durch die Bauherrschaft zu finanzierenden Wiederherstellung der Oberfläche" wird als zu spät abgelehnt. Der Begriff "zeitnah" ist entsprechend der OM 5118/2024 zu konkretisieren. c) Als verlässliche Datengrundlage für die Anregung in der OM 2551/22, den Bereich zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße mithilfe einer Umkehrung des Einbahnstraßensystems autofrei zu machen, soll eine Verkehrszählung durchgeführt und die Maßnahme temporär erprobt werden. Diese Anregung ist bei der Gesamtplanung zu berücksichtigen. d) Die Pläne für die Gestaltung des öffentlichen Raums (Platzgestaltung, Baumpflanzungen) sollen den Bürger:innen vorab in einer Ortsbeiratssitzung oder einer gesonderten Veranstaltung vorgestellt werden. Der Ortsbeirat entscheidet dann über das umzusetzende Konzept. Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 142 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 24 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 57 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 106 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 472 2024 1. Die Vorlage B 142 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 412/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 416/7 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 415/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 416/7 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 416/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU, FDP, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Kenntnis) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2024, OF 415/7 Betreff: Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße Vorgang: B 24/23; EA 57/23; EA 106/24 Mit dem EA 106/24 hat der Ortsbeirat wiederholt sein Interesse an der Bereitstellung von Planungsmitteln bekundet. Demnach sollen in den städtischen Haushalt 250.000 € eingestellt werden. Der Ortsbeirat reagierte damit auf die Mitteilung des Magistrats im B24/23, dass derzeit keine Mittel zur Verfügung stehen. Es wäre fatal, wenn nun die Bauherrschaft des geplanten Neubaukomplexes einen Teil des öffentlichen Areals herrichtet, ohne dass gemeinsam mit den Bürger:innen ein Konzept für die Gesamtgestaltung beschlossen wird. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: - Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Höhe an Planungsmitteln benötigt wird. - Die Planung der Platzgestaltung für mehr Aufenthaltsqualität auf dem Areal Alt-Rödelheim beginnt, bevor die Baumaßnahme fortgeschritten ist. Es muss gerade darum gehen, eine angepasste Gestaltung und keine bloße Wiederherstellung zu planen. - Eine Planung "im Zuge der durch die Bauherrschaft zu finanzierenden Wiederherstellung der Oberfläche" wird als zu spät abgelehnt. Der Begriff "zeitnah" ist entsprechend der OM 5118/2024 zu konkretisieren. - Der Ortsbeirat weist auf seine Anregung in der OM 2551/2022 hin, den Bereich zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße autofrei zu machen, inkl. der Umkehrung des Einbahnstraßensystems. Als verlässliche Datengrundlage soll eine Verkehrszählung durchgeführt und die Maßnahme temporär erprobt werden. Diese Anregung ist bei der Gesamtplanung zu berücksichtigen. - Der Ortsbeirat respektiert, dass derzeit begrenzte personelle Ressourcen in den ausführenden Ämtern vorhanden sind. Jedoch sollten die Pläne für die Gestaltung des öffentlichen Raums (Platzgestaltung, Baumpflanzungen) den Bürger:innen vorab in einer Ortsbeiratssitzung oder einer gesonderten Veranstaltung vorgestellt werden. Der Ortsbeirat entscheidet dann über das umzusetzende Konzept. Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 142 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2023, B 24 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 57 Etatanregung vom 23.04.2024, EA 106 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 472 2024 1. Die Vorlage B 142 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 412/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 416/7 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 415/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 416/7 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 416/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU, FDP, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Kenntnis) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2024, OF 412/7 Betreff: Aufwertung des Rödelheimer Ortskerns - Mittel für die Gestaltung des Kreuzungsbereichs Alt-Rödelheim/Assenheimer Straße Mit dem EA 106/24 hat der Ortsbeirat wiederholt sein Interesse an der Bereitstellung von Planungsmitteln bekundet. Demnach sollen in den städtischen Haushalt 250.000 € eingestellt werden. Der Ortsbeirat reagierte damit auf die Mitteilung des Magistrat im B24/23, dass derzeit keine Mittel zur Verfügung stehen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: - Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Höhe an Planungsmitteln benötigt wird. - Der Ortsbeirat erwartet vom Magistrat, die Planung der Platzgestaltung für mehr Aufenthaltsqualität auf dem Areal Alt- Rödelheim zu beginnen, bevor die Baumaßnahme fortgeschritten ist. Es muss gerade darum gehen, eine angepasste Gestaltung und keine bloße Wiederherstellung zu planen. - Eine Planung "im Zuge der durch die Bauherrschaft zu finanzierenden Wiederherstellung der Oberfläche" wird daher als zu spät abgelehnt. Der Begriff "zeitnah" ist entsprechend der OM 5118/ 2024 zu konkretisieren. - Der Ortsbeirat weist auf seine Anregung in der OM 2551/2022 hin, den Bereich zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße autofrei zu machen, inkl. der Umkehrung des Einbahnstraßensystems. Als verlässliche Datengrundlage soll eine Verkehrszählung durchgeführt und die Maßnahme temporär erprobt werden. - Der Ortsbeirat respektiert, dass derzeit begrenzte personelle Ressourcen in den ausführenden Ämtern vorhanden sind. Eine umfangreiche Bürger*innenbeteiligung ist deshalb nicht möglich. Eine finale Entscheidung darüber, wie der öffentliche Raum aussehen soll (Platzgestaltung, Baumpflanzungen etc.) und welche Maßnahmen umgesetzt werden, erfolgt erst nach Auswertung der Verkehrszählung und einem Ämtergespräch mit dem Ortsbeirat sowie einer Präsentation der Ergebnisse im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung, womit die Bürger*innenbeteiligung hergestellt wird. Antragsteller: GRÜNE SPD die farbechten-Linke Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2024, B 142 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 28.05.2024, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Die Vorlage B 142 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 412/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 25.06.2024, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 472 2024 1. Die Vorlage B 142 wird zurückgewiesen. 2. Die Vorlage OF 412/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 416/7 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 415/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 416/7 für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OF 416/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, SPD und farbechte/Linke gegen CDU, FDP, BFF, FREIE WÄHLER und fraktionslos (= Kenntnis) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. GRÜNE, SPD, farbechte/Linke, FDP und fraktionslos gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2023, OF 329/7 Betreff: Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Straße Am Hopfengarten, Rödelheim mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen unterbinden Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Straße "Am Hopfengarten" in Rödelheim mit straßenverkehrsrechtlichen oder straßenbautechnischen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen so zu gestalten, dass die vorgeschriebene zulässige Höchstgeschwindigkeit zwischen der Röderichstr. und Marquardstr. nicht überschritten wird. Begründung: Die Straße "Am Hopfengarten", ist durch das beidseitig Parken, sehr eng. Mehrere Eltern von Kleinkindern beschweren sich darüber, dass die vorgeschrieben Geschwindigkeit von 30 km/h stark überschritten wird und eine Gefahr für Leib und Leben der Kinder besteht. Vor ein paar Wochen wäre, laut den Eltern, beinah ein Kind überfahren worden. Um die Fahrzeugführer zu sensibilisieren könnte man Piktogramme, Geschwindigkeitsanzeigen oder andere Maßnahmen technisch einbauen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in dieser Angelegenheit zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 329/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 329/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 329/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.06.2023, OF 309/7 Betreff: Radilostraße 1: Fußwegsituation Radilostrasse 14 verbessern Im Haus Radilostrasse 14 befindet sich ein Kiosk, welcher auf dem ohnehin schon schmalen Fußweg eine Außengastronomie betreibt. Dadurch wird der Gehweg dermaßen eng, dass sich viele Bürger beschweren, an dieser Stelle sei fast kein Durchkommen. Als Lösungsmöglichkeit schlägt der Ortsbeirat mit der Bitte um Umsetzung folgende Maßnahmen vor: 1. Der Behindertenparkplatz wird auf die andere Straßenseite verlegt. 2. Der gewonnene Freiraum kann dem Pächter des Kiosk für die Außengastronomie zur Verfügung gestellt werden. 3. Die Aufstellung der Sitzgelegenheiten in der bisherigen, den Gehweg bis zur Unbenutzbarkeit verengenden Form, ist zukünftig zu unterbinden. Radilostraße 2: Stellplätze Radilostraße 8-10 Die im Bereich Radilostraße 8-10 liegenden Stellplätze sind zeitlich eingeschränkt nutzbar. Ein halbschultriges Parken ist an dieser Stelle untersagt, da der Gehweg sehr schmal ist. Da die Parkdisziplin leider zu wünschen übrig lässt, werden an diese Stellplätze eigentlich immer unter Verwendung des Gehwegs genutzt. Des Weiteren sind die Poller im Bereich Radilostrasse 2-6 sehr weit von der Fahrbahnkante in den Gehweg montiert. Dadurch wird der ohnehin schon enge Gehweg weiter verengt. Die vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Im Bereich Radilostrasse 6-8 werden Poller installiert, um ein halbschultriges Parken wirksam zu unterbinden. Die Poller sind direkt an die Fahrbahnkante zu installieren, um den Gehweg möglichst breit zu erhalten. 2. Im Bereich Radilostrasse 2-4 werden die Poller in gleicher Art an die Fahrbahnkante versetzt, um den Gehweg größtmöglich zu verbreitern. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in dieser Angelegenheit zu vereinbaren. 2. Die Vorlage OF 309/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 309/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 10.10.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 309/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2023, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 309/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 7 am 16.01.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 309/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.04.2023, OF 275/7 Betreff: Haushalt 2023 Produktbereich: 11.05 - Verkehrssteuerung Personalstellen für Kontrolle des parkenden Verkehrs stärken Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Personalstellen für die Kontrolle des parkenden Verkehrs in den Stadtteilen des Ortsbezirks 7 soll um 10 % erhöht werden. Zugleich soll eine weitere Anzahl von Stellen durch Höhergruppierung nach Entgeltgruppe 8 TVöD die Fluktuation verringern helfen. Begründung: Regelmäßig ist im Ortsbezirk zu beobachten, dass Fahrzeuge illegal geparkt werden und so die allgemeine Verkehrssicherheit behindern und gefährden. Beispielhaft sei genannt der Busbahnhof in Rödelheim (Foto), die Linksabbiegespur in der Radilostraße, sowie nahezu alle Radwege. Eine weitere Begründung ergibt sich aus den Ausführungen in der ST 1578: "Der Bereich Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei verfügt aktuell über 155 Planstellen für Hilfspolizeibeamtinnen und -beamte. Die aktuelle Stellenbesetzungsquote liegt bei 78 % (Stand 15.06.2021). Erklärtes Ziel des Magistrats ist es, einen höchstmöglichen Stellenbesetzungsgrad zu erreichen. (. .) Die Städtische Verkehrspolizei befindet sich bei der Besetzung offener Stellen in einer harten Konkurrenzsituation, insbesondere mit umliegenden Gemeinden. Aber es gilt nicht nur Personal zu rekrutieren und auszubilden, sondern auch auf Dauer zu behalten. Gerade die Fluktuation stellt ein enormes Problem dar. So stehen den bisherigen 15 Neuzugängen im Jahr 2021 bereits wieder 12 Abgänge gegenüber. Bei Neueinstellung erfolgt die Vergütung nach Entgeltgruppe 6 TVöD. Dies liegt in aller Regel unterhalb der Bezahlungen der umliegenden Gemeinden und ist von daher wenig attraktiv. Mit der Höhergruppierung von 63 Stellen nach Entgeltgruppe 8 TVöD ist die Hoffnung verbunden, diesem Trend entgegenzuwirken. Gleichwohl sind noch immer zahlreiche Stellen nach Entgeltgruppe 6 TVöD dotiert, weshalb sich hierdurch allein das Problem der Fluktuation mutmaßlich allenfalls lindern, nicht jedoch gänzlich beseitigen lässt. (. .) Eine Erhöhung der Kontrollintensität lässt sich nur erreichen, wenn entsprechend fertig ausgebildetes und einsatzfähiges Personal zur Verfügung steht." Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 56 2023 Die Vorlage OF 275/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP und fraktionslos gegen BFF (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.02.2023, OF 263/7 Betreff: Wohnungslose in Rödelheim in menschenwürdigen Unterkünften unterbringen Im Bereich des Rödelheimer Bahnhofs (Baruch-Baschwitz-Platz) und Lorscher Str./ Ecke Radilostraße wohnen seit geraumer Zeit obdachlose Menschen mit ihrem gesamten Hab und Gut. Aufgrund von Beschwerden von Bürgern, über das öffentliche Urinieren vor Kindern und der Belegung des Wartebereichs als Schlafstätte der Bushaltestelle am Baruch-Baschwitz-Platz, sowie der Fahrradstellplätze ist es dringend erforderlich, dass der Magistrat sich um die menschenunwürdigen Verhältnisse der Obdachlosen kümmert. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 7 beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, sich um die menschenunwürdigen Verhältnisse der Obdachlosen zu kümmern und diese anständig unterzubringen. 2. Der Baruch-Baschwitz-Platz am Rödelheimer Bahnhof ist mit geeigneten Maßnahmen von Fäkalien zu reinigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 263/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 263/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 263/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.12.2022, OF 239/7 Betreff: Gleichbehandlung von Wettbüros und Spielhallen Im Stadtteil Rödelheim sind auf einem kleinen Areal zwischen Burgfriedenstraße, Radilostraße, Lorscher Straße und Alexanderstraße insgesamt 4 Spielhallen und 6 Wettbüros bzw. Sportscafés/Lounges angesiedelt. Da für Spielhallen ein Mindestabstand gilt, nicht aber für Wettannahmestellen, eröffnen mittlerweile in Rödelheim immer weitere Wettbüros. Ein solches wird gerade fünf Meter entfernt von einem bereits existierenden an der Ecke Alexanderstraße / Lorscher Straße eröffnet, in Sichtweite zur knapp 50 m entfernten nächsten Spielhalle. Sämtliche Spiehallen und Wettbüros zeichnen sich dadurch aus, dass sie nahezu keinen sichtbaren Publikumsverkehr haben, was zumindest Fragen zu ihren Geschäftstätigkeiten aufkommen lässt. Aufgrund der Vergleichbarkeit des Angebots von Spielhallen und Wettbüros und der von ihnen ausgehenden Gefahren, insbesondere für Jugendliche, wird der Magistrat daher gefragt: - Welche rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen sind, um die für Spielhallen geltenden Mindestabstände auf Wettbüros bzw. Spielhallen und Wettbüros auszudehnen? - Wie und in welchem Turnus die Legalität der Geschäftstätigkeit der Spielhallen und Wettbüros in Rödelheim regelmäßig überprüft wird? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3353 2023 Die Vorlage OF 239/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Aufgrund der Vergleichbarkeit des Angebots von Spielhallen und Wettbüros und der von ihnen ausgehenden Gefahren, insbesondere für Jugendliche, wird der Magistrat daher aufgefordert, - sich beim Land dafür einzusetzen, dass die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen sind, um die für Spielhallen geltenden Mindestabstände auf Wettbüros bzw. Spielhallen und Wettbüros auszudehnen und - die Legalität der Geschäftstätigkeit der Spielhallen und Wettbüros in Rödelheim regelmäßig zu überprüfen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 185/7 Betreff: Maßnahmen für saubere Gehwege Bürger:innen in Rödelheim beschweren sich aktuell wieder vermehrt über mit Hundekot verschmutzte Gehwege, was sich unter anderem in einer aktuellen Petition auf "Frankfurt fragt mich" widerspiegelt. Eine Rolle spielt hier sicherlich auch die Zunahme gehaltener Hunde in den letzten Jahren. Aus diesem Grund sollten zusätzliche Maßnahmen getroffen werden, um Hundebesitzer:innen für die Problematik zu sensibilisieren sowie Angebote der Entsorgung zu schaffen. Explizit sollten dabei auch Bereiche ohne Straßenbegleitgrün ins Auge gefasst werden, da hier die Nutzungskonflikte noch deutlicher zu Tage treten. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat, an den unten genannten Stellen in Rödelheim Spender für Hundekotbeutel, bestenfalls mit integrierter Mülltonne, aufzustellen. Im Straßenraum ist darauf zu achten, dass keine zusätzlichen Barrieren für Fußgänger:innen entstehen und ausreichend Platz auf dem Gehweg verbleibt. Darüber hinaus soll die Aufstellung mit einer Plakataktion zur Aufklärung der Hundebesitzer:innen begleitet werden, wie sie bereits in anderen Kommunen erfolgreich durchgeführt wurde. 1. Kreuzung Niddagaustraße / Am Alten See 2. Kreuzung Niddauferweg/Fußweg zur Nidda am Ende der Marquard- bzw. am Anfang der Röderichstraße (Genaue Koordinaten des gewünschten Standorts: 50°07'19.1"N 8°36'37.4"E) 3. Prießnitzstraße gegenüber Hausnummer 15 (Grünfläche bzw. Spielplatz) Bei positivem Bescheid kann für jede der Stellen eine Pat:in genannt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2552 2022 Die Vorlage OF 185/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, farbechte/LINKE, FDP und BFF (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.08.2022, OF 183/7 Betreff: Planungen für den Quartiersplatz Alt-Rödelheim beginnen und Bürgerinnen und Bürger beteiligen Im Zuge der Bürger*inneninformationsveranstaltung am 12.07.2022 wurden die Pläne für die Häuserzeile Alt-Rödelheim 14-20/Assenheimer Str. 1 seitens des Investors und der Bauaufsicht vorgestellt. Damit ist die Grundlage für die Bebauung gelegt und es geht endlich voran. Gleichzeitig legte der Vertreter des Stadtplanungsamts dar, dass es für die Platzgestaltung noch keine vertiefende Planung gibt. Für den Ortsbeirat und die Bürger*innen vor Ort ist diese jedoch von entscheidender Bedeutung. Der Ortsbeirat möge beschließen: - Aufbauend auf dem Beschluss der OF 476/2020 erkennt der Ortsbeirat an, dass mit der Errichtung einer Tiefgarage die Voraussetzungen für einen verkehrsberuhigten Platzbereich gegeben sind und der Magistrat wird beauftragt in die konkretisierende Planung einzusteigen. - Hierfür soll ein Runder Tisch mit allen Beteiligten (Anwohner*innen, Bürger*inneninitiativen, Ortsbeirat, Stadtplanungsamt, Straßenverkehrsamt etc.) einberufen werden, um sich sowohl über erste schnell umsetzbare, temporäre Maßnahmen zu einigen als auch die langfristige Gestaltung eines klimaresilienten Quartiersplatzes mit einer hohen Aufenthaltsqualität inmitten des Rödelheimer Ortskerns in den Blickpunkt zu nehmen. - Diesbezüglich ist zu prüfen und zu berichten, wie und unter welchen Voraussetzungen der Straßenraum Alt-Rödelheim zwischen der Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße autofrei werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die Ziffer 2. der Vorlage OF 183/7 nach Einfügen der zusätzlichen Ziffer 1 getrennt vom Rest der Vorlage abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2551 2022 Die Vorlage OF 183/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als erster Satz "In die Planung eines Quartiersplatzes "Alt Rödelheim" wird eingestiegen." eingefügt wird. Abstimmung: Ziffern 1, 3 und 4: Annahme bei Enthaltung FDP und BFF Ziffer 2: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und BFF (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2022, OF 157/7 Betreff: Mehr nachbarschaftliche Begegnung ermöglichen - Prüfung von Nachbarschaftsstraßen in unserem Ortsbezirk Der Ortsbeirat 7 bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob und wo bereits Pläne bestehen, in diesem Sommer im Ortsbezirk 7 Nachbarschaftsstraßen auszuweisen. Falls es noch keine Pläne hierzu gibt, schlägt der Ortsbeirat folgende Straßen in unserem Ortsbezirk vor: - Alt-Hausen in Hausen (zwischen Hausener Brückweg und Hausener Obergasse) - Kalkentalstraße in Rödelheim (zwischen Radilostraße und Burgfriedenstraße). Begründung: In vielen Quartieren von Frankfurt - auch in unserem Ortsbezirk - ist der Platz für nachbarschaftliche Begegnungen begrenzt. Gerade Kinder und ältere Menschen wünschen sich die Möglichkeit, in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft spielen, sich unterhalten oder entspannt sitzen zu können. Dies soll laut Koalitionsvertrag durch temporäre Nachbarschaftsstraßen in den Sommermonaten ermöglicht werden. Solche Begegnungs- und Bewegungsräume in der unmittelbaren Nachbarschaft sind von hoher Bedeutung für Gesundheit und Stadtgesellschaft. Das Modell der temporären Nachbarschaftsstraßen stammt in dieser Form aus Berlin Friedrichshain-Kreuzberg und wird dort seit zwei Sommern erfolgreich durchgeführt. Das Modell beruht auf einer Mischung zwischen bürgerschaftlichen Engagement und städtischem Möglichmachen und zeigt neue Formen der Nutzung des öffentlichen Raums auf. In den Sommermonaten 2022 sollen in unterschiedlichen Stadtteilen, auch in äußeren Ortsbezirken, 15 mögliche Nachbarschaftsstraßen von den städtischen Ämtern benannt, öffentlich gemacht und nach Pat*innen gesucht. Die Hauptaufgabe der Patenschaften besteht darin, die Nachbarschaftsstraßen an den Sonntagnachmittagen in der Form zu betreuen, dass Rettungskräfte und Kraftfahrzeuge von und für Menschen mit körperlichen Beeinträchtigungen passieren können, während die Straße für den übrigen motorisierten Verkehr gesperrt ist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 18 Die antragstellende Fraktion ergänzt den Tenor um den dritten Spiegelstrich "Westring in Westhausen". Es besteht Einvernehmen, über die Spiegelstriche getrennt abzustimmen. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1960 2022 1. Die Vorlage OF 157/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter dem ersten Spiegelstrich nach dem Klammerzusatz die Worte "nach Fertigstellung der Brückenbauarbeiten" angehängt werden. 2. Der dritte Spiegelstrich wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. erster Spiegelstrich: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE und FDP gegen CDU, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zweiter Spiegelstrich: GRÜNE, SPD und farbechte/LINKE gegen CDU, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen 2 GRÜNE und farbechte/LINKE (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2022, OF 129/7 Betreff: Verkehrssituation an der Lorscher Straße/Ecke Niddagaustraße verbessern Vorgang: OA 128/22 OBR 7 Die Verkehrssituation an der Lorscher Straße/ Ecke Niddagaustraße ist unübersichtlich: Aus Richtung Eschborn erreichen über die Lorscher Straße viele Menschen Rödelheim; aus der Niddagaustraße kommend ist es wegen der parkenden Autos nötig, weit vorzufahren um Einsicht zu haben und zu sehen, ob eine Querung möglich ist. Ein Radweg existiert nur weiter stadtauswärts. Die Kita Centre d ́Education Franco-Allemand an der Ecke (Lorscher Str. 20) hat bereits zur Sichtbarmachung der heraustretenden Familien kleine Plastikaufsteller zu den Abholzeiten vor dem Eingang installiert. Der Bau des Busbetriebshofs einen Kilometer nördlich wird die Situation sicher nicht entspannen - auch wenn die Busse hier nicht ihre Hauptroute haben werden. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten, wie die Verkehrssituation an der Lorscher Straße/ Ecke Niddagaustraße verbessert und die Gefahrensituation entschärft werden kann. Ziel soll es sein, die Nutzung durch die Verkehrsteilnehmer*innen auf sicheren Verkehrswegen zu gewährleisten, insbesondere für Fußgänger*innen auf dem Bürgersteig - unter besonderer Beachtung der Kita-Besucher*innen - sowie Radfahrende. Hierzu sollen folgende Optionen geprüft werden: a) Sichtverbesserung durch Wegnahme von 3 Parkplätzen unmittelbar vor der Kita (Lorscher Straße 20) - ggf. zusätzliche Installation von Fahrradbügeln. b) Sichtverbesserung durch Wegnahme von 2 Parkplätzen nördlich der Niddagaustraße (Lorscher Straße 22) - ggf. zusätzliche Installation von Fahrradbügeln. c) Änderung der "Parkstreifen" auf der Lorscher Straße von Höhe Niddagaustraße bis Radilostraße: Die Autos könnten auf beiden Seiten der Straße "halb" auf dem Bürgersteig parken. Derzeit wird auf der östlichen Seite der Lorscher Straße (wo auch die Kita liegt) komplett auf dem Bürgersteig geparkt, was die Nutzung dessen stark einschränkt. Auf der westlichen Seite parken die Autos komplett auf der Straße, wodurch der Bürgersteig dort hinreichend breit ist. Eine Verlegung könnte dafür sorgen, die Nutzung auf östlicher Seite deutlich zu verbessern ohne die Nutzung auf der westlichen Seite stark einzuschränken. d) Entsprechend des Stadtverordnetenbeschlusses vom 24.02.2022 zur OA 128/22 zügige Umsetzung der Vorschläge aus der Ideenwerkstatt Rödelheim wie die Reduktion der Parkplätze, der Etablierung einer sicheren Radinfrastruktur und der Pflanzung von straßenbegleitenden Bäumen. e) Deutlichere Sichtbarmachung und besserer Schutz der Wege für Radfahrende - mindestens über neue Piktogramme auf der Straße. Jedoch ist die vorgesehene Shared Space Nutzung langfristig zu unsicher. Dahingehend gilt es zu prüfen, durch welche Änderung des Straßenquerschnitts das Ziel der NR 895/2019, wonach künftige Radverkehrsanlagen in der Regel 2,3 m bzw. in Ausnahmefällen 2 m breit sein sollen, erreicht werden kann. Die Planung der Ideenwerkstatt aus 2016 geht nur von einem 1,50 m breiten Schutzstreifen aus. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.01.2022, OA 128 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 7 am 22.03.2022, TO I, TOP 23 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Es besteht Einvernehmen, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 7 am 24.05.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 7 am 28.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 17.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 14.02.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 14.03.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 7 am 25.04.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 7 am 06.06.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 21. Sitzung des OBR 7 am 04.07.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 129/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 7 am 12.09.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4350 2023 Die Vorlage OF 129/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Absätze unter a), b) und c) gestrichen werden. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF

S A C H S T A N D : Anregung vom 02.11.2021, OA 94 entstanden aus Vorlage: OF 66/7 vom 17.10.2021 Betreff: Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördern Vorgang: B 269/21 Die Verwendung der Mittel aus der Stellplatzablöse ist neu zu ordnen und Radwege und Fußgängerbereiche sind stärker zu berücksichtigen. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Stellplatzablösemittel wie folgt neu zu ordnen: 1. Die Rücklagen sollen halbiert, die Mittel zügig für konkrete Projekte verwendet werden; 2. Investitionen für den Radverkehr, z. B. in Praunheim, sollten auf mindestens zehn Prozent der Ausgaben erhöht werden; 3. Fußgänger sind auch Verkehrsteilnehmer, die Bereiche für Fußgänger sollen neu in die Verteilung der Mittel aufgenommen und berücksichtigt werden. Begründung: Der Bericht B 269 zeigt Mängel in der Ausgabenpolitik und der Verwendung der Mittel, weil der Radverkehr, der seit den 90er-Jahren deutlich zugenommen hat, nicht die Berücksichtigung findet, die er braucht. Lediglich Schilder aufzustellen ist keine hinreichende Verkehrspolitik für Fahrradfahrer. Darüber hinaus gilt es, die Räume für Fußgänger frei zu halten. Z. B. braucht es dringend Maßnahmen, um Wildparken von E-Rollern zu unterbinden. Auch ist der Verkehrsraum für Fußgänger durch eine expandierende Außengastronomie reduziert worden (Beispiel Radilostraße). Die vorgeschriebene Breite für Bürgersteige ist wiederherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Bericht des Magistrats vom 21.03.2022, B 128 Auskunftsersuchen vom 25.04.2023, V 655 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.11.2021 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 29.11.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 94 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Volt gegen CDU und BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) sowie ÖkoLinX-ELF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 946, 3. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 29.11.2021 Aktenzeichen: 60 11

S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2021, OF 66/7 Betreff: Radwegeausbau und Fußgängerbereiche stärker fördern Vorgang: B 269/21 Verwendung der Mittel aus der Stellplatzablöse neu ordnen und Radwege und Fußgängerbereiche stärker berücksichtigen Die STVV wird aufgefordert, die Stellplatzablösemittel neu zu ordnen: Die Rücklagen sollen halbiert, die Mittel zügig für konkrete Projekte verwendet werden; Investitionen für den Radverkehr, z.B. in Praunheim, sollten auf mindestens 10% der Ausgaben erhöht werden; Fußgänger sind auch Verkehrsteilnehmer, die Bereiche für Fußgänger sollen neu in der Verteilung der Mittel aufgenommen und berücksichtigt werden. Begründung: Der Bericht zeigt Mängel in der Ausgabenpolitik und der Verwendung der Mittel, weil der Radverkehr, der seit den 90iger Jahren deutlich zugenommen hat, nicht die Berücksichtigung findet, die er braucht. Lediglich Schilder aufzustellen ist keine hinreichende Verkehrspolitik für Fahrradfahrer. Darüber hinaus gilt es, die Räume für Fußgänger frei zu halten. Z.B braucht es dringend Maßnahmen, um Wildparken von E-Rollern zu unterbinden. Auch ist der Verkehrsraum für Fußgänger durch eine expandierende Außengastronomie reduziert worden (Beispiel Radilostraße). Die vorgeschriebene Breite für Bürgersteige ist wieder herzustellen. Antragsteller: die farbechten-LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.07.2021, B 269 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 02.11.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung OA 94 2021 Die Vorlage OF 66/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, farbechte/LINKE, FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.09.2021, OF 56/7 Betreff: Erhalt der Filialen der Frankfurter Sparkasse in Praunheim und Hausen Der Magistrat wird gebeten, in Gesprächen mit dem Vorstand der Frankfurter Sparkasse darauf hin zu wirken, dass die Standorte Alt-Praunheim 46a und Alt-Hausen 20 für die Bevölkerung erhalten bleiben. Mindestens ist zu garantieren, dass Finanzpunkte, ähnlich wie bereits in einigen Taunusgemeinden realisiert, entstehen, in denen sich unterschiedliche Finanzinstitute eine Filiale teilen können. Diese wären neben dem Selbstbedienungsterminals wichtige Faktoren um die Versorgungssicherheit für Bankdienstleistungen vor Ort, insbesondere für Senior*innen sicherzustellen. Begründung: Dem Ortsbeirat wurde mitgeteilt, dass die Hausener Filiale im März 2022 und die Praunheimer Filiale im Juni 2024 geschlossen werden sollen. In Zeiten von Strafzinsen und zunehmenden Online-Bankings müssen Sparkassen zweifelsohne auf auf ihre Finanzlage achten. Auf der anderen Seite haben die Sparkassen auch die Aufgabe, als Institutionen der Hessischen Landesbank für die Versorgung von Bankdienstleistungen zu sorgen. Gerade für Senior*innen, die aufgrund von Mobilitätseinschränkungen und Schwierigkeiten beim Online-Banking auf eine*n direkte*n Ansprechpartner*in vor Ort angewiesen sind, hat die Schließung der o.g. Filialen fatale Folgen. Die am nächsten zu erreichenden Standorte im Nordwestzentrum oder in der Radilostraße in Rödelheim sind nur schwer zu erreichen. Zumal die Filiale in Praunheim ein zentraler Anlaufpunkt war. Wir bitten deshalb darum, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken und die Grundversorgung mit Bankdienstleistungen in angemessener Entfernung sicher zu stellen. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 07.09.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 614 2021 Die Vorlage OF 56/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung farbechte/LINKE

S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2020, OF 526/7 Betreff: Lebendige und liebenswerte Radilostraße schaffen - gleichzeitig Fußgängerbereiche schützen Die Radilostraße galt und gilt als wichtige Einkaufs- und Begegungsstraße mit ihren Cafés, Bistros und der Stadtteilbücherei. In Zeiten von Corona wird es für die kleinen Geschäfte immer schwieriger, die Kundschaft zu halten. Gerade für die Anbieter von Gastronomie ist ein Außenbereich deshalb von besonderer Bedeutung. Dieser sollte, wenn es der Wunsch der Betreiber dieser Unternehmen ist, ausgebaut werden können, sind sie doch unmittelbar von Laufkundschaft abhängig. Dies jedoch ohne die Gehwege einzuschränken. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten: - Den Gastronomiebetrieben in der Radilostraße wird kurzfristig und gebührenfrei die Erweiterung ihrer Außengastronomie gestattet, die sich vor den Geschäften, aber nicht auf den Gehwegen befinden sollten. - Die Gehwege verbleiben allein in der Nutzung von Fußgängern, insbesondere auf der nördlichen Seite der Radilostraße. - Dies würde den Verlust von Parkplätzen bedeuten, zum Vorteil der Laufkundschaft. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 27.10.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 526/7 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE und FARBECHTE (= Annahme)

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2020, OF 453/7 Betreff: Tempo 30 für die Thudichumstraße Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Thudichumstraße in eine Tempo-30-Zone umgewandelt werden kann. Begründung: Die Thudichumstraße, beginnend mit der Kreuzung Radilo/Lorscher/Burgfriedenstraße, ist für eine gemeinsame Nutzung von Radfahrern und Autos unangenehm und gefährlich. Eine Markierung für die Fahrradfahrenden auf der Fahrbahn beginnt in Richtung Ludwig-Landmann-Straße erst nach der Trümpertstraße - aus gutem Grund. Vorher befindet sich die Markierung "Fahrräder" auf dem Bürgersteig und wird entsprechend auch so genutzt. Im Bereich des neuen Rewe- Marktes geraten dann die Fahrradfahrenden und die Kunden in gegenseitige Bedrängnis. Auch gibt es immer wieder Kollisionen bei den in das Parkdeck abbiegenden Autos. Eine Geschwindigkeitsreduzierung des Verkehrs würde die Situation für die Fahrradfahrenden entschärfen. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 7 am 10.03.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 453/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 7 am 16.06.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 453/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.09.2019, OF 413/7 Betreff: Radfahren in der Radilostraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat am Beginn der Radilostraße/ Ecke Lorscher Straße die Radfahrerinnen und Radfahrer mit einer geeigneten Beschilderung darauf hinzuweisen, dass eine Einfahrt in die Radilostraße für Fahrräder nicht gestattet ist. Begründung: Grundsätzlich befürwortet es der Ortsbeirat, dass viele Einbahnstraßen von Radfahrerinnen und Radfahrern auch entgegen der Einbahnstraße befahren werden können. Die Radilostraße ist eine der Einbahnstraßen, in denen der Zweirichtungsverkehr für Radfahrerinnen und Radfahrer nicht gestattet ist. Dies ist aufgrund des intensiven Busverkehrs auch gerechtfertigt. Da das Radfahren gegen die Einbahnstraße ausdrücklich mit einer entsprechenden Beschilderung erlaubt werden muss, existiert an der Einfahrt zur Radilostraße / Ecke Lorscher Straße kein Hinweis auf ein Einfahrtverbot. Leider fahren immer wieder Fährräder gegen die Einbahnstraße in die Radilostraße ein, was zu gefährlichen Situationen und nicht unerhebliche Behinderungen führt. Entgegen der allgemeinen Praxis hält der Ortsbeirat daher an diesem neuralgischen Punkt eine gesonderte Beschilderung für erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 22.10.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 413/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.05.2019, OF 371/7 Betreff: Hygiene, Bebauung und Lebensqualität in Alt Rödelheim und Lorscherstraße/Radilostraße Viele Rödelheimer Bürger haben sich in den letzten Monaten massiv über das unsaubere und teilweise verwahrloste Stadtbild im Bereich Alt Rödelheim und Lorcher- / Radilostr. beschwert. Es betrifft im Wesentlichen die Sichtung von Ratten (Fragestunde Römer), Müllablagerungen (wie bereits in diversen Anträgen des Ortsbeirats thematisiert) und Baubrachen (in der Planungswerkstatt Rödelheim thematisiert). Daher fragt der Ortsbeirat 7 den Magistrat: 1. Hat der Magistrat mittlerweile konkrete neue Lösungsvorschläge für die Ratten- und Müllplage? 2. Die Planungswerkstatt Rödelheim hat viele Vorschläge für die Verbesserung der Bebauung und Lebensqualität erarbeitet. Unter Hinweis der oben geschilderten Problematiken fragt der Ortsbeirat, ob der Magistrat auf Grundstückseigentümer der Baubrachen, Baracken und baufälligen Bausubstanz zugegangen ist , um eine Verbesserung / Bebauung gemäß der Vorschläge der Planungswerkstatt zu erreichen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 13 Auf Wunsch der CDU erfolgt ziffernweise Abstimmung über die Vorlage. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1339 2019 Die Vorlage OF 371/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE Ziffer 2.: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung)

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2019, OF 368/7 Betreff: Schaffung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an ausgewählten Standorten Bei der Ortsbeiratssitzung am 14. Mai sprach eine Rödelheimer Bürgerin mit dem Vorschlag vor, an ausgewählten Stellen in Rödelheim Fahrradabstellplätze zu schaffen. Dies mit dem Ziel, mit dem Fahrrad ein unkompliziertes Einkaufen zu ermöglichen und damit die Lebensqualität in Rödelheim zu verbessern. Als besonders neuralgische Punkte benannte sie: - die Lorscherstraße vor dem Biomarkt und der Metzgerei Kerber, - die Radilo -/Ecke Kalkentalstraße vor dem Eiscafé - und die Westerbachstraße vor Eiscafé und Pizzeria. (Siehe hierzu die Fotos im Anhang) Der Ortsdbeirat beauftragt deshalb den Magistrat, die Örtlichkeiten in diesem Sinne zu prüfen und konstruktive Vorschläge für eine Verbesserung der Situation durch weitere Fahrradabstellplätze zu machen. Danach entscheiden die Mitglieder des Ortsbeirats über das weitere Vorgehen. Anlage Anlage 1 (ca. 206 KB) Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 7 am 18.06.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4809 2019 Die Vorlage OF 368/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.08.2018, OF 294/7 Betreff: Die Nacht ist auch zum Schlafen da. . Vorgang: F 1390/18 Seit längerem sind Klagen über permanente nächtliche Ruhestörungen im Bereich Radilostraße, sowie in Alt-Rödelheim bekannt. Diese wurden auch von Anwohnerinnen und Anwohnern in der Ortsbeiratssitzung im August dieses Jahres persönlich vorgetragen. Verursacher sind die Gäste der dortigen Kiosk-, Restaurant- und Barbetriebe, die nahezu täglich bis weit nach Mitternacht vor und in den Etablissements durch lautes Verhalten die Situation für die Nachbarschaft unerträglich machen und ihnen die Nachtruhe rauben. Mit der Frage 1390 hat die Stadtverordnete Busch den Magistrat am 23.08. 18 bereits gefragt, welche Erkenntnisse der Magistrat über die Zustände und Beschwerden im Bereich der Liegenschaften Alt-Rödelheim 16-20 hat und wie eine Verbesserung der Situation erreicht werden kann. In der Antwort wurde berichtet, dass die Stadtpolizei bereits mit entsprechenden Ermittlungen beauftragt sei und in Abstimmung mit dem Polizeirevier 11, sowie dem Schutzmann vor Ort, Überprüfungen und ggf. gewerberechtliche Maßnahmen einleiten wird. Unter Bezug auf die Antwort bittet der Ortsbeirat um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Ergebnisse haben die Ermittlungen der Stadtpolizei gebracht? 2. Wurden bzw. werden gewerberechtliche Maßnahmen eingeleitet? 3. Haben die o.g. (Gastronomie)Betriebe, insbesondere die Inn-Bar in der Radilostraße Nr. 9 und der Bar-Betrieb in Alt-Rödelheim Nr. 20 die notwendigen Konzessionen? Wenn ja, welche Auflagen wurden den Betreibern gemacht? 4. Sind sie auf die Einhaltung der Nachtruhe hingewiesen worden? 5. Wie oft, von wem und wann zuletzt wurden Kontrollen in Bezug auf die Einhaltung der Sperrstunde durchgeführt? 6. Gab es und gibt es seitens des Gesundheitsamtes Kontrollen bezüglich der Einhaltung der Hygieneverordnung? Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 16.08.2018, F 1390 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 985 2018 Die Vorlage OF 294/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 26.08.2018, OF 295/7 Betreff: Fahrradabstellplätze in der Radilostraße Durch das geänderte Nutzungsverhalten von Verkehrsmitteln wird der Fahrradverkehr in Frankfurt gestärkt. Eine Auswirkung ist die Vielzahl an geparkten Rädern, die nicht immer mit Rücksicht auf andere Verkehrsteilnehmer abgestellt werden. Auch in Rödelheim ist ein starker Bedarf an Fahrradabstellplätzen zu erkennen. Die Abstellplätze im Bereich der Baruch-Baschwitz-Platz reichen nicht aus und sind von der Lorscher Straße zu weit entfernt, als das diese auch für Besorgungen in diesem Bereich genutzt würden. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat folgende Fragen zu beantworten: 1. Können entlang der Radilostraße kurzfristig Fahrradabstellplätze geschaffen werden? 2. Ist es insbesondere möglich nahe des Kreuzungsbereichs Radilostraße / Lorscher Straße Fahrradabstellplätze einzurichten? 3. Können schrottreife Räder, die dauerhaft Abstellplätze belegen, schneller und effizienter entfernt werden? 4. Gibt es Überlegungen und wenn ja, welche, wie zukünftig mit den diversen Formen und Leihverkehrsmitteln (Bisher im Wesentlichen Fahrräder, zukünftig aber auch (E-) Roller) umzugehen ist, um eine Behinderung aller Benutzer des öffentlichen Raums zu verhindern? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 7 am 11.09.2018, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 986 2018 Die Vorlage OF 295/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

S A C H S T A N D : Antrag vom 20.07.2018, OF 285/7 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung Als Ergebnis der Ideenwerkstatt Rödelheim, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation mit Handlungsalternativen für einzelne städtebauliche Bereiche des Ortskerns erstellt worden. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat die folgenden Handlungsalternativen weiter zu verfolgen und die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten: Radilostraße Bestand: Umgesetzt werden soll die Variante 2 (5.2/ Seite 30), die einen reduzierten Eingriff vorsieht. Lorscher Straße Bestand Der einzige Lösungsvorschlag (5.3/ Seite 33) soll umgesetzt werden, allerdings ist darauf zu achten, dass maximal 10 Parkplätze wegfallen. Zudem sollte der Rad- und Fußgängerverkehr durch die Integration durchgehender Schutzstreifen für den Radverkehr (insbesondere stadteinwärts, vom Taunus kommend) von den Maßnahmen an der Lorscher Straße profitieren Alt-Rödelheim Bestand Sollte eine Quartiersgarage realisiert werden, ist die Variante 2 (Seite 35) umzusetzen. Sollte sich eine Quartiersgarage nicht realisieren lassen, ist die Variante 1(Seite 35) umzusetzen. Kreuzungsbereich Rewe Bestand Für diesen Bereich ist die Variante 1 (5.5.1/Seite 38) weiter zu verfolgen, die eine Blockrandschließung vorsieht. Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Bestand Für diesen Bereich soll die Variante 1 (5.5.2 / Seite 41) mit einer Platzausbildung weiterverfolgt werden Kreuzungsbereich Südwest-Ecke Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.3/ Seite 44) mit einer zweigeschossigen Nachverdichtung. Kubaturstudie Alt-Rödelheim Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.4 / Seite 47) die eine bestandsnahe Nachverdichtung vorsieht. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 7 am 07.08.2018, TO I, TOP 8 Es besteht Einvernehmen, dass über die in der Vorlage OF 285/7 genannten Handlungsalternativen punktweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 3420 2018 Die Vorlage OF 285/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Radilostraße: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen FARBECHTE (= Ablehnung) Lorscher Straße: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, BFF, REP und fraktionslos (= Ablehnung) Alt-Rödelheim: SPD, CDU, 1 FDP, BFF und fraktionslos gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und 1 FDP Kreuzungsbereich Rewe: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos und bei Abwesenheit 1 FDP Kreuzungsbereich "Radiloplatz": Einstimmige Annahme Kreuzungsbereich Südwest-Ecke: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos und bei Abwesenheit 1 FDP Kubaturstudie Alt-Rödelheim: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP, BFF, REP und fraktionslos gegen CDU (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 FDP

S A C H S T A N D : Anregung vom 28.11.2017, OA 204 entstanden aus Vorlage: OF 219/7 vom 12.11.2017 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung Als Ergebnis der Ideenwerkstatt Rödelheim, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation mit Handlungsalternativen für einzelne städtebauliche Bereiche des Ortskerns erstellt worden (Publikation des Stadtplanungsamtes - http://www.stadtplanungsamt-frankfurt.de/show.php?ID=16030&psid=ldicdodq0068 47eumkl7slu3v7). Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die folgenden Handlungsalternativen weiterzuverfolgen und die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten: zu 5.2: Radilostraße Umgesetzt werden soll die Variante 2 (5.2/Seite 30), die einen reduzierten Eingriff vorsieht. zu 5.3: Lorscher Straße Der einzige Lösungsvorschlag (5.3/Seite 33) soll umgesetzt werden, allerdings ist darauf zu achten, dass maximal zehn Parkplätze wegfallen. Zudem sollte der Rad- und Fußgängerverkehr durch die Integration durchgehender Schutzstreifen für den Radverkehr (insbesondere stadteinwärts, vom Taunus kommend) von den Maßnahmen an der Lorscher Straße profitieren. zu 5.4: Alt-Rödelheim Sollte eine Quartiersgarage realisiert werden, ist die Variante 2 (Seite 35) umzusetzen. Sollte sich eine Quartiersgarage nicht realisieren lassen, ist die Variante 1 (Seite 35) umzusetzen. zu 5.5.1: Kreuzungsbereich Rewe Für diesen Bereich ist die Variante 1 (5.5.1/Seite 38) weiterzuverfolgen, die eine Blockrandschließung vorsieht. zu 5.5.2: Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Für diesen Bereich soll die Variante 1 (5.5.2/Seite 41) mit einer Platzausbildung weiterverfolgt werden. zu 5.5.3: Kreuzungsbereich Südwest-Ecke Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.3/Seite 44) mit einer zweigeschossigen Nachverdichtung. zu 5.5.4: Kubaturstudie Alt-Rödelheim Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.4/Seite 47), die eine bestandsnahe Nachverdichtung vorsieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3420 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 06.12.2017 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.01.2018, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 18. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.02.2018, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 19. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.03.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.04.2018, TO I, TOP 83 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 204 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 21. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.04.2018, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.04.2018, TO II, TOP 43 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.05.2018, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.05.2018, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 19.06.2018, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.06.2018, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.08.2018, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 204 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) und BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.08.2018, TO II, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage OA 204 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2644, 23. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.04.2018 § 2748, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.05.2018 § 2868, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.06.2018 § 3053, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.08.2018 Aktenzeichen: 61 0

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.11.2017, OF 233/7 Betreff: Zum Ergebnis der Dokumentation - Ideenwerkstatt Ortskern Rödelheim Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat aufzufordern, folgende Ergebnisse der Arbeit umzusetzen: 5.2 Radilostraße Bestand: Übernahme des Vorschlages Seite 28, Variante 2. 5.4 Alt-Rödelheim Bestand: Übernahme des Vorschlages Seite 34, Variante 2. Vorausgesetzt, es wird eine Quartiersgarage realisiert. Gleichzeitig sollte an der Gebäudehöhe, so wie sie sich heute darstellt, nach Möglichkeit festgehalten werden. Das bedeutet nicht, dass eine Sanierung oder auch eine teilweise Neubebauung im angepassten Stil abzulehnen ist. Es muss der sich heute bietende Platz-Charakter erhalten bleiben. 5.5.2 Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Variante 1, Platzausbildung. Die anderen Ergebnisse sind abzulehnen. Begründung: Die Lorscherstraße ist durch den "Durchstich" der Reichsburgstraße zu einer stark befahrenen Durchgangsstraße geworden, was im Hinblick auf die Verkehrsinfrastruktur sicher ein historischer Fehler war. Durch das hohe Verkehrsaufkommen im Untersuchungsgebiet , insbesondere der Lorscherstr., Reichsburgstr. und Radilostr., würde jede Straßenraumverengung zu zusätzlichen Staus und somit zu erhöhten Emissionen führen. Gleichzeitig würde ein Umgehungsverkehr in den Seitenstraßen stattfinden, was unausweichlich zu sehr hohen Belastungen der Seitenstraßen und somit seinen Anwohnern führt. Jede Parkplatzreduzierung wäre sowohl für die Geschäftsleute als auch für die Anwohner nachteilig. Außerdem ist damit zu rechnen, dass jeder gestrichene Parkplatz die Nachfrage und den Druck in den Seitenstraßen verstärkt. Die vorgeschlagenen Verdichtungen, Lückenschlüsse und Erhöhungen der Bestandsgebäude würden mit hoher Sicherheit zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen und dem damit verbundenen Parkplatzdruck, den das untersuchte Gebiet nicht aufnehmen kann, führen. Dabei sind bei der o.a. Betrachtungsweise die zunehmende Belastung durch das enorme Wachstum des Ortsbezirkes und des nördlichen Teil Frankfurts durch neue Baugebiete nicht mit eingerechnet. Diese zu erwartenden Planungsfehler sind deshalb unbedingt zu vermeiden. Außerdem muss der Magistrat vor Umsetzung der "Ideenwerkstatt Ortskern Rödelheim" die jetzt schon angespannte Parkplatzsituation entschärfen und die Verkehrsinfrastruktur fundamental verbessern. Nur Parkplätze ersatzlos streichen und Fahrbahnen verengen, reicht da sicher nicht. Hierzu ist eine gesonderte Untersuchung erforderlich. Die "Ideenwerkstatt Ortskern Rödelheim" soll durch die Mittel des Programms des Magistrats "schöneres Frankfurt" finanziert werden. Diese Mittel stehen jedoch der gesamten Stadt, besonders der Innenstadt, zur Verfügung. Ehrlicherweise ist den Bürgern deshalb mitzuteilen, dass die Umsetzung des Projektes Jahrzehnte dauern kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2017, OF 204/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2017, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der REP wird punktweise über die in der Vorlage OF 219/7 genannten Handlungsalternativen abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, dass über die in der Vorlage OF 233/7 genannten Ergebnisse punktweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung OA 204 2017 1. Die Vorlage OF 204/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 220/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos Punkte 4 und 5: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos Punkt 6: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos zu 3. SPD, CDU, 1 FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, 1 FDP und fraktionslos zu 4. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2017, OF 219/7 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung Als Ergebnis der Ideenwerkstatt Rödelheim, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation mit Handlungsalternativen für einzelne städtebauliche Bereiche des Ortskerns erstellt worden. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt die folgenden Handlungsalternativen weiter zu verfolgen und die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten: Radilostraße Bestand: Umgesetzt werden soll die Variante 2 (5.2/ Seite 30), die einen reduzierten Eingriff vorsieht. Lorscher Straße Bestand Der einzige Lösungsvorschlag (5.3/ Seite 33) soll umgesetzt werden, allerdings ist darauf zu achten, dass maximal 10 Parkplätze wegfallen. Zudem sollte der Rad- und Fußgängerverkehr durch die Integration durchgehender Schutzstreifen für den Radverkehr (insbesondere stadteinwärts, vom Taunus kommend) von den Maßnahmen an der Lorscher Straße profitieren Alt-Rödelheim Bestand Sollte eine Quartiersgarage realisiert werden, ist die Variante 2 (Seite 35) umzusetzen. Sollte sich eine Quartiersgarage nicht realisieren lassen, ist die Variante 1(Seite 35) umzusetzen. Kreuzungsbereich Rewe Bestand Für diesen Bereich ist die Variante 1 (5.5.1/Seite 38) weiter zu verfolgen, die eine Blockrandschließung vorsieht. Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Bestand Für diesen Bereich soll die Variante 1 (5.5.2 / Seite 41) mit einer Platzausbildung weiterverfolgt werden Kreuzungsbereich Südwest-Ecke Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.3/ Seite 44) mit einer zweigeschossigen Nachverdichtung. Kubaturstudie Alt-Rödelheim Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.4 / Seite 47) die eine bestandsnahe Nachverdichtung vorsieht. Antragsteller: SPD GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2017, OF 204/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2017, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der REP wird punktweise über die in der Vorlage OF 219/7 genannten Handlungsalternativen abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, dass über die in der Vorlage OF 233/7 genannten Ergebnisse punktweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung OA 204 2017 1. Die Vorlage OF 204/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 220/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos Punkte 4 und 5: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos Punkt 6: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos zu 3. SPD, CDU, 1 FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, 1 FDP und fraktionslos zu 4. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2017, OF 220/7 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim Spielhallen, Ein-Euro-Läden, Leerstand, Verkehr: Der Ortskern Rödelheims bietet in der jetzigen Form wenig Aufenthaltsqualität. Um der zunehmenden Verwahrlosung etwas entgegenzusetzen und den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils eine Perspektive zu bieten, wurde die Stadt gebeten eine Ideenwerkstatt durchzuführen, um Vorschläge für eine Neugestaltung des Rödelheimer Ortskerns zu sammeln. Das Ergebnis dieser Ideenwerkstatt wurde dann im Anschluss im Rahmen einer öffentlichen Abendveranstaltung der BI Stufenlos mit Bürgerinnen und Bürgern diskutiert. Das dabei aufgezeichnete Stimmungsbild kann somit als doppelt basisdemokratisch bezeichnet werden; erst wurden die Vorschläge von den Bürgerinnen und Bürgern entwickelt, anschließend wurde über die vom Standplanungsamt verfeinerten Entwürfe von den Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils abgestimmt. Wir nehmen dieses Votum zum Anlass den Magistrat zu bitten, folgende Varianten für die weitere Planung zu verwenden: 1. Die Radilostraße soll gemäß der Variante 3 (Ergebnisbericht Seite 31 "Starker Eingriff", Abbildung Seite 30) des Ergebnisberichtes umgestaltet werden, die wesentlich mehr Raum vorsieht für den lebhaften Fußgängerverkehr, für Aufenthalt und Außengastronomie und für Fahrradabstellmöglichkeiten. Die Auto-Stellplätze sollen immer nur für Kurzzeitparken freigegeben oder für Anwohner reserviert werden. 2. Die Lorscher Straße soll gemäß dem Vorschlag des Ergebnisberichts umgestaltet werden. 3. Für Alt-Rödelheim soll folgende Variante geprüft werden: Die Durchfahrt zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße wird gesperrt. Der Platz darf nur für Andienungsverkehr und als Zufahrt der Hofeinfahrten befahren werden. Die Richtung der Einbahnstraßen in Alt Rödelheim zwischen Reichsburgstraße und Assenheimer Straße (zukünftig Richtung Reichsburgstraße) und in der Burgfriedenstraße zwischen Alt Rödelheim und Reichsburgstraße (zukünftig Richtung Alt Rödelheim) wird umgedreht. Im Weiteren wird die Variante 2 (Ergebnisbericht S. 35) bevorzugt. 4. Bei der Randbebauung auf der Ostseite von Alt Rödelheim zwischen Assenheimer Straße und Burgfriedenstraße soll es bei einer zweigeschossigen Bauweise bleiben und nach Möglichkeit die vorhandene historische Bebauung erhalten werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.10.2017, OF 204/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2017, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der REP wird punktweise über die in der Vorlage OF 219/7 genannten Handlungsalternativen abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, dass über die in der Vorlage OF 233/7 genannten Ergebnisse punktweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung OA 204 2017 1. Die Vorlage OF 204/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 220/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos Punkte 4 und 5: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos Punkt 6: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos zu 3. SPD, CDU, 1 FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, 1 FDP und fraktionslos zu 4. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2017, OF 211/7 Betreff: Laterne mit Zeitschaltuhr am "Blauen Steg", Marquardstraße aufstellen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, am "Blauen Steg" Marquardstr. eine Laterne mit Zeitschaltuhr aufzustellen. Begründung: Der "Blaue Steg" wird sehr intensiv sowohl von Fußgängern als auch Radfahrern genutzt. Er verbindet nicht nur wichtige Fahrradwege miteinander, sondern auch die Wege zu Sportplätzen und Lokalitäten. Besonders in der dunklen Jahreszeit wäre hier in den Abend - und Morgenstunden eine Wegebeleuchtung sinnvoll. Dabei ist klar, dass die Beleuchtung aus Gründen des Naturschutzes nicht die ganze Nacht an sein muss. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 24.10.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 2237 2017 Die Vorlage OF 211/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2017, OF 204/7 Betreff: Vision Ortskern Rödelheim - Umsetzung Als Ergebnis der Ideenwerkstatt Rödelheim, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, ist eine Dokumentation mit Handlungsalternativen für einzelne städtebauliche Bereiche des Ortskerns erstellt worden. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der Magistrat wird beauftragt die folgenden Handlungsalternativen weiter zu verfolgen und die nötigen Maßnahmen zur Umsetzung einzuleiten: Radilostraße Bestand: Umgesetzt werden soll die Variante 2 (5.2/ Seite 30), die einen reduzierten Eingriff vorsieht. Lorscher Straße Bestand Der einzige Lösungsvorschlag (5.3/ Seite 33) soll umgesetzt werden, allerdings ist darauf zu achten, dass maximal 10 Parkplätze wegfallen. Alt-Rödelheim Bestand Sollte eine Quartiersgarage realisiert werden, ist die Variante 2 (Seite 35) umzusetzen. Sollte sich eine Quartiersgarage nicht realisieren lassen, ist die Variante 1(Seite 35) umzusetzen. Kreuzungsbereich Rewe Bestand Für diesen Bereich ist die Variante 1 (5.5.1/Seite 38) weiter zu verfolgen, die eine Blockrandschließung vorsieht. Kreuzungsbereich "Radiloplatz" Bestand Für diesen Bereich soll die Variante 1 (5.5.2 / Seite 41) mit einer Platzausbildung weiterverfolgt werden Kreuzungsbereich Südwest-Ecke Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.3/ Seite 44) mit einer zweigeschossigen Nachverdichtung. Kubaturstudie Alt-Rödelheim Bestand Weiterverfolgt werden soll die Variante 1 (5.5.4 / Seite 47) die eine bestandsnahe Nachverdichtung vorsieht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 12.11.2017, OF 219/7 Antrag vom 11.11.2017, OF 220/7 Antrag vom 28.11.2017, OF 233/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 24.10.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 204/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 28.11.2017, TO I, TOP 5 Auf Wunsch der REP wird punktweise über die in der Vorlage OF 219/7 genannten Handlungsalternativen abgestimmt. Es besteht Einvernehmen, dass über die in der Vorlage OF 233/7 genannten Ergebnisse punktweise abgestimmt wird. Beschluss: Anregung OA 204 2017 1. Die Vorlage OF 204/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 219/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 219/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 220/7 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 233/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU und fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen FARBECHTE und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos Punkte 4 und 5: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und fraktionslos Punkt 6: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP, BFF und REP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung fraktionslos zu 3. SPD, CDU, 1 FDP, BFF und REP gegen FARBECHTE (= Annahme) bei Enthaltung GRÜNE, 1 FDP und fraktionslos zu 4. Punkt 1: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung fraktionslos Punkt 2: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, 1 FDP und REP gegen CDU (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP, BFF und fraktionslos Punkt 3: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und 1 FDP gegen CDU, BFF und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 FDP und fraktionslos

S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2017, OF 165/7 Betreff: Parkmöglichkeiten für Fahrräder auf der Lorscher Straße Der Magistrat wird gebeten, auf der Lorscher Straße Parkbügel für Fahrräder, vergleichbar mit den Bügeln auf der Radilostraße (Höhe Hausnummer 16, gegenüber Tegut), einzurichten. Als Standort wird die Höhe der Hausnummer 16, vor dem Biomarkt Picard, vorgeschlagen. Die Lorscher Straße ist eine der Haupteinkaufsstraßen Rödelheims, insbesondere zwischen der Mündung der Niddagaustraße und der Thudichumstraße. Der obere Teil der Lorscher Straße wird wegen des Biomarktes, aber auch der anderen Geschäfte, wie z.B. dem Metzger Kerber, stark von Fahrradfahrer*innen frequentiert. Während auf der Radilostraße in Höhe der Hausnummer 16 (gegenüber Tegut) Parkbügel für Fahrräder eingerichtet sind, fehlt eine vergleichbare Parkmöglichkeit in diesem Bereich der Lorscher Straße, weshalb Fahrradfahrer*innen ihre Fahrräder auf dem Gehweg abstellen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 16.05.2017, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 165/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 02.04.2017, OF 160/7 Betreff: Toilette für den Spielplatz ‚Am blauen Steg' Marquardtstraße Vorgang: OM 4590/15; ST 80/16 Mit o.g. Anregung sprach sich der Ortsbeirat 7 mit großer Mehrheit für die Errichtung einer Toilette am Spielplatz ‚Am blauen Steg' in der Marquardstraße aus. Im der ablehnenden Stellungnahme ST80/16 vom 11.01.2016 führt der Magistrat "verschiedene grundsätzliche Erwägungen" an, ohne diese genauer auszuformulieren. Konkret wurden als Ablehnungsgründe lediglich die allgemeine Haushaltslage und die ungeklärte Zuständigkeit für öffentliche Toiletten genannt. Mittlerweile war der Presse zu entnehmen, dass zumindest diese beiden letztgenannten Gründe offensichtlich entfallen sind. Unabhängig von der von Stadtrat Jan Schneider initiierten Online-Befragung bittet der Ortsbeirat 7 deshalb erneut: Der OBR7 bittet den Magistrat um die Installation einer Toilettenanlage (Dixies) am Spielplatz Marquardtstraße. Die Inbetriebnahme sollte bald möglichst erfolgen. Weiterhin bitten wir den Magistrat zu prüfen, ob die Errichtung einer festen Toilette mit Wickelmöglichkeit erfolgen kann. Darüber hinaus bittet der Ortsbeirat auch den Standort Margarete Schütte-Lihotzky - Anlage zu überprüfen, ob auch hier die Einrichtung einer Toilette möglich ist. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4590 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 80 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 18.04.2017, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1423 2017 Die Vorlage OF 160/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor vor dem Wort "Toilettenanlage" das Wort "temporären" eingefügt wird und der Klammerzusatz danach "Dixies" sowie der zweite Absatz des Tenors gestrichen werden. Abstimmung: SPD, FARBECHTE und GRÜNE gegen CDU, 1 FDP und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 FDP

S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2017, OF 118/7 Betreff: Ausbreitung von Wettbüros in Rödelheim In Rödelheim hat vor wenigen Tagen in der Radilostraße 17 bereits das dritte Wettbüro in kurzer Zeit eröffnet, obwohl diese Wettbüros im Geltungsbereich des Bebauungsplan NW 24d Nr 1 Ä liegen. Dieser Bebauungsplan trat am 2.07.2013 in Kraft und schließt Vergnügungsstätten explizit aus. Entsprechend dieses Bebauungsplans sind zumindest neue Vergnügungsstätten nicht mehr genehmigungsfähig. Wettbüros gehören ebenso wie Spielcasinos zu diesen Vergnügungsstätten (vgl. u.a. ST 221 vom 20.01.2017). Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Haben die neuen Wettbüros in der Radilostraße, der Lorscher Straße und in der Rödelheimer Landstraße eine Genehmigung? 2. Wenn ja: Warum wurde diese erteilt? 3. Wenn nein: Wann werden die Wettbüros geschlossen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 07.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 364 2017 Die Vorlage OF 118/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2016, OF 47/7 Betreff: Markierung der Parkplätze im Bereich Radilostraße 15 bis 21 Der Magistrat wird aufgefordert, die Parkplätze im Bereich Radilostraße 15 bis 21 (Südseite zwischen Röderich- und Kalkentalstraße)durch Markierungen zur Straße und zum Gehweg abzugrenzen, damit eine Mindest-Gehwegbreite für Fußgänger freigehalten wird. Begründung: Die Parkplätze in diesem Bereich sind weder zur Straße, noch zum Gehweg hin optisch abgegrenzt. Dies führt zu einem sehr uneinheitlichen Parken und damit verbunden zu Behinderungen der Fußgänger und des Busverkehrs durch sehr weit in die Straße oder in den Gehweg hinein reichende Kraftfahrzeuge. Eine optische Abgrenzung durch eine einfache Markierung der Abstellplätze stellt für die Kfz-Führer eine Orientierungshilfe dar, um ihr Fahrzeug mit möglichst wenig Beeinträchtigungen für andere Verkehrsteilnehmer_innen abzustellen. Die "Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen" (RASt 06) sehen eine Regelbreite von 2,50 m für Fußgänger_innen vor. Dies ist auch die Mindestbreite, um die Begegnungen von Rollstühlen und Kinderwagen zu ermöglichen. Das absolute Minimum ist gemäß RASt eine Gehwegbreite von 1,50 m (enge dörfliche Hauptstraßen mit geringem Fußgängeraufkommen). Selbst dieses absolute Minimum wird in der Radilostraße nicht eingehalten. Für eine örtliche Geschäftsstraße, wie es die Radilostraße ist, sieht die RASt eine Gehwegbreite von 4,00 m vor. Die Radilostraße hat eine Gesamtbreite von 12,25 m. Der Bürgersteig auf der Südseite hat eine Breite von 2,85 m. Die Fahrbahn ist 5 m breit. Es ist also genug Platz vorhanden, um den Fußgängern mehr Raum zu überlassen. Es wäre z.B. möglich, einen Fußweg von 2,35 m Breite und einen Parkstreifen von 2 m Breite ab zu markieren. Für den Busverkehr bleiben dann immer noch 3,50 m Breite. Das ist mehr als erforderlich, denn Busse und LKW haben eine Breite von 2,50 m und die RASt sieht eine Fahrbahnbreite von 3,25 m vor. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 30.08.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 474 2016 Die Vorlage OF 47/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, GRÜNE und FDP gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF und REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.08.2016, OF 49/7 Betreff: Das Falschparken auf der Blindenleitführung an der Ecke Baruch-Baschwitz-Platz/Radilostraße verhindern Der Magistrat wird beauftragt, durch eine Abpollerung zu verhindern, dass die Blindenleitführung zur Überquerung der Radilostraße an der Ecke Baruch-Baschwitz-Platz von PKWs verkehrsbehindernd zugeparkt wird. Eine Begründung erübrigt sich. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 7 am 30.08.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 475 2016 Die Vorlage OF 49/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, GRÜNE und FDP gegen CDU und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung BFF

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2016, OF 609/7 Betreff: Anbringung eines Zebrastreifens vom Bahnhofvorplatzes (Rödelheim Ost) zur Radilostraße am Beginn der Marquardstraße Der Magistrat wird gebeten, an obengenanntem Ort einen Zebrastreifen anzubringen. Begründung: Auf Bitten einiger Bürger sollte hier ein Zebrastreifen angebracht werden, da Kraftfahrzeuge, die vom Bahnhofsvorplatz kommen und nicht in die Radilostraße einbiegen, sondern geradeaus in die Marquardstraße. fahren, das oft mit großer Geschwindigkeit machen. Somit ist es für ältere oder behinderte Personen oft mit einem erheblichen Gefahrenpotential verbunden hier die Straße zu überqueren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4926 2016 Die Vorlage OF 609/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.12.2015, OF 602/7 Betreff: Errichtung eines Gedenksteins oder einer Gedenkplatte zugunsten der französischen Soldaten, deren Gebeine vor kurzem entdeckt und umgebettet worden sind. Der Magistrat wird gebeten, im Gedenken an die am Rödelheimer Bahnhof beerdigten französischen Soldaten aus den Napoleonischen Kriegen einen Gedenkstein oder eine Gedenkplatte auf dem Arthur- Stern- Platz zu errichten. Begründung: Ein Gedenken mittels einer Platte oder eines Gedenksteins am Rödelheimer Bahnhof hätte z.B. einen schönen und prominenten Platz unter der alten Esskastanie, die zwischen Bahnhof und ehemaligem REWE steht. Dieser Baum wird ja in Zukunft wieder weiter auskragen dürfen und so einen beruhigenden und würdigen Hintergrund bilden. Das Gedenken sollte auch nicht die kriegerischen Handlungen, deren Anlass er ist, in den Vordergrund stellen, sondern den gemeinsamen Wunsch nach Frieden ausdrücken. Rödelheim war ja nicht nur Schauplatz von Napoleonischen Rückzugsgefechten, nach dem Ersten Weltkrieg war derselbe Ort für kurze Zeit Standplatz für französische Besatzungstruppen, als nach dem Kappputsch die Grenze der französischen Besatzungszone für kurze Zeit von Höchst auf die Radilostraße verlegt wurde. Diese Truppen waren übrigens zum Großteil ursprünglich in den französischen Kolonien beheimatet, ein weiterer Punkt, der in diesem Zusammenhang rwähnenswert wäre. Heute ist Rödelheim ein Ort mit vielen französischsprachigen Menschen, viele Schüler des französischen Gymnasiums benutzen den Rödelheimer Bahnhof. Es wäre doch schön, einen Ort für den Frieden zu haben, der nicht nur für den französischsprechenden Teil der Rödelheimer auch ein weiterer Grund für die Identifikation mit dem Stadtteil sein könnte. Antragsteller: SPD FDP die farbechten - LINKE. fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 10.02.2016, OF 623/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 7 am 01.12.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: a) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, zu einem Termin für ein Gespräch mit dem Heimat- und Geschichtsverein einzuladen. b) Die Vorlage OF 602/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 50. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 602/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 51. Sitzung des OBR 7 am 16.02.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 5051 2016 1. Die Vorlage OF 602/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 623/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 623/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2015, OF 573/7 Betreff: Toilette für den Spielplatz ,Am blauen Steg' Marquardtstraße Für die Eltern und Kinder, die den Spielplatz in der Marquardtstraße besuchen stellt das Fehlen einer Toilette ein logistisches Problem dar. Die nächste öffentliche Toilette am Kiosk auf der Insel ist sehr weit entfernt. Deshalb ist die Einrichtung einer Toilettenanlage direkt an bzw. auf dem Gelände dieses Spielplatzes wünschenswert. Die optimale Lösung bestände in der Errichtung einer festen Toilettenanlage mit Wickelmöglichkeit. Übergangsweise wäre auch eine Aufstellung von mobilen Toiletten, wie bereits am Spielplatz Wörthspitze in Höchst eine große Erleichterung. Deshalb bittet der OBR den Magistrat um die Installation einer Toilettenanlage (Dixies) am Spielplatz Marquardtstraße. Die Inbetriebnahme sollte bis zum Frühjahr 2016 erfolgen. Weiterhin bitten wir den Magistrat zu prüfen, ob die Errichtung einer festen Toilette mit Wickelmöglichkeit erfolgen kann. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 7 am 06.10.2015, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4590 2015 Die Vorlage OF 573/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FARBECHTE, GRÜNE, BFF und fraktionslos gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung REP

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2015, OF 541/7 Betreff: Übertriebenes absolutes Halteverbot linksseitig der Alexanderstraße vor der Kreuzung Röderichstraße beseitigen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, das absolute Halteverbot linksseitig der Alexanderstraße ab Bushaltestelle bis zur Kreuzung Röderichstraße in dieser übertriebenen Form entweder ganz zu beseitigen oder abzumildern. Begründung: Es ist unbestritten, dass die Busse von der Haltestelle Antonius-Kirche ungehindert weiterfahren können. Dies rechtfertigt jedoch nicht, auf der linken Seite auf einer Länge von 60 Metern ( ca. 8 Parkplätze) ein absolutes Halteverbot einzurichten. Selbst wenn dort ein Fahrzeug der gehobenen Mittelklasse parkt, ist die Straße immer noch gut 5 Meter breit. Das sollte auch den Bussen der VGF reichen. Bei der Alexanderstraße handelt es sich besonders an dieser Stelle in erster Linie um ein Wohngebiet mit einer großen Kirchengemeinde und einem Kindergarten. Sowohl die Anwohner als auch die Besucher der Kirche und der Kirchengemeindeeinrichtungen sind auf Parkmöglichkeiten angewiesen. Bei allem Verständnis für "Vorfahrt für den ÖPNV". An dieser Stelle wird deutlich zu Lasten der Anwohner übertrieben. Dies trägt sicher nicht zu einem besseren Verständnis zwischen den verschiedenen Verkehrsteilnehmen bei. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 7 am 06.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 48. Sitzung des OBR 7 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 7 am 01.12.2015, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 541/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 01.04.2015, OF 513/7 Betreff: Praunheim und Rödelheim baldmöglichst in das Städtebauförderprogramm des Bundes aufnehmen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Ortsteile Praunheim und Rödelheim baldmöglichst für die Aufnahme in das Städtebauförderprogramm des Bundes vorzusehen. Begründung: Damit die Städte die neuen Aufgaben und Herausforderungen besser bewältigen können, unterstützt der Bund die Herstellung nachhaltiger städtebaulicher Strukturen mit Programmen zur Städtebauförderung. Dazu gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen gemäß Artikel 104 b Grundgesetz, die durch Mittel der Länder und Kommunen ergänzt werden. Zu den Zielen der Städtebauförderung gehört u.a. die "Stärkung von Innenstädten und Ortszentren in ihrer städtebaulichen Funktion, auch unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes" In Praunheim wurde durch den Rahmenplan "Ortsmitte Praunheim" (vgl. B75/2015) eine ideale Voraussetzung für die Aufnahme in das og. Programm geschaffen. In Rödelheim steht durch die geplante Planungswerkstadt "Alt-Rödelheim / Radilostraße" der entsprechende Schritt bevor. Eine Aufnahme in das Städtebauförderprogramm böte die Chance, die in den Rahmenplänen verankerten Maßnahmen zügig umzusetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 7 am 21.04.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 4051 2015 Die Vorlage OF 513/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 415/7 Betreff: Sanierung der Radilostraße im Einmündungsbereich der Kalkentalstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Radilostraße im Einmündungsbereich der Kalkentalstraße zu sanieren. Begründung: Die im Antrag genannte Stelle ist in diesem Bereich gepflastert. In diesem Pflaster haben sich durch die Verkehrsbelastung wahrscheinlich auch durch den Busverkehr große Furchen gebildet. Abgesehen davon, dass die Straße dort immer mehr Schaden nimmt, ist das Überqueren besonders für ältere Fußgänger nicht mehr ganz ungefährlich. Es besteht Handlungsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 415/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2014, OF 416/7 Betreff: Wann kommt die Planungswerkstatt Lorscher Straße/Radilostraße? Bereits im Jahr 2009 hat der Ortsbeirat darum gebeten die Umgestaltung von Radilo- und Lorscherstraße zu prüfen. Nach vielen Gesprächen wurde eine Planungswerkstatt für diesen Bereich vereinbart, deren Start sich aber immer wieder verzögert hat. Immer wieder wurden Anträge und Anregungen für diesen Bereich mit dem Hinweis auf die bald beginnende Planungswerkstatt geschoben. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat den Magistrat einen verlässlichen Starttermin für die Planungswerksatt zu nennen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1083 2014 Die Vorlage OF 416/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 03.06.2014, OF 403/7 Betreff: Unzumutbare Härten für den Rödelheimer Einzelhandel vermeiden Geschäftsauslagen unbedingt ermöglichen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den Rödelheimer Einzelhandel darin zu unterstützen, dass beispielhaft an dem Gemüsegeschäft Lorscherstr. 9 alles geprüft wird, eine Geschäftsauslage zu ermöglichen. Nicht nach starren Regeln, sondern nach Einzelfallprüfung muss entschieden werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die Parkplätze auf dem Bürgersteig zwischen Alexanderstraße und Radilostraße zu markieren. Begründung: Es ist bekannt, dass der in Rödelheim ansässige Einzelhandel durch die starke Konkurrenz großer Mitbewerber nicht auf Rosen gebettet ist. Gleichzeitig sind kleine Geschäfte für die Nahversorgung unverzichtbar. Da passt es nicht in die Landschaft, einem kleinen Gemüsegeschäft die Außenauslage nur deshalb zu verbieten, weil jetzt seit 2012 zwanzig Zentimeter am Bürgersteig fehlen. ( Ursprünglich 1,60 m Bürgersteigbreite, jetzt nur noch 1,40 m). Mitglieder des Ortsbeirates haben sich persönlich davon überzeugt, dass durch eine Veränderung der Geschäftsauslage und markierten Parkplätzen, die Autofahrern das korrekte Parken erleichtern, die 1,60 m einzuhalten sind. Manchmal sollte man auch mal Gnade vor Recht ergehen lassen, damit der Wirtschaft, von der wir letztlich alle leben, noch Luft zum atmen bleibt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 7 am 17.06.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: a) Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin in der Angelegenheit zu vereinbaren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 7 am 15.07.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 7 am 16.09.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 7 am 07.10.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 403/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2013, OF 264/7 Betreff: Versetzung des absoluten Halteverbotsschilds vor dem Haus Marquardstraße 1 Der Magistrat wird gebeten, das vor dem Haus Marquardstr.1 befindliche Schild " Absolutes Halteverbot" um ca. 5 m zurück zu versetzen, bis zum Ende der Feuerwehreinfahrt des Simon Bender Heimes. Begründung: Das o.g. Schild dient dazu, das die Feuerwehr im Notfall ungehinderten Zugang im Falle eines Brandes auf das Gelände des Simon Bender Heimes erhält. Allerdings befindet sich o.g. Schild weit hinter der Grundstücksgrenze des Heimes. Bewohner des Hauses Marquarstr. 1 bekommen so immer wieder Strafzettel, wenn sie vor ihrer eigenen Einfahrt parken. Das Parken vor der Einfahrt findet in Absprache aller Mieter untereinander statt. Bei einer Zurücksetzung des Schildes an das Ende des Grundstückes besteht genug Platz für die Feuerwehr, um im Falle eines Brandes, dort ihre Löschfahrzeuge in Stellung zu bringen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 7 am 05.03.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 264/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 7 am 09.04.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 264/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2012, OF 182/7 Betreff: Aufwertung Stadtteilzentrum Rödelheim Im Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt Frankfurt am Main wird für den Stadtteil Rödelheim Optimierungsbedarf im architektonischen und werblichen Erscheinungsbild festgestellt. Im Einzelnen ist auf Seite 142 unter der Überschrift " Fazit/Handlungsbedarf" zu lesen: "Aufwertung des Eckbereichs Lorscher Straße/ Radilostraße durch mehrgeschossige Bebauung". Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten,zu berichten, in welcher Form und in welchem Zeitrahmen er gedenkt, die Empfehlung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes bezüglich der Aufwertung des Eckbereiches Lorscherstraße/Radilostraße umzusetzen. Begründung: Der Magistrat wird gebeten,zu berichten, in welcher Form und in welchem Zeitrahmen er gedenkt, die Empfehlung des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes bezüglich der Aufwertung des Eckbereiches Lorscherstraße/Radilostraße umzusetzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 182/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 182/7 wurde zurückgezogen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 122/7 Betreff: Gehwegbeleuchtung unter der S-Bahnbrücke an der Nidda! Der Magistrat wird gebeten, unter der S-Bahnbrücke an der rechten Niddaseite (Flussabwärts) eine Fußgängerbeleuchtung zu installieren. Begründung: Die Anwohner der südlichen Breitlacher Straße bzw. Breidensteiner Weg nutzen den Fußgängerweg rechts der Nidda sehr häufig mit großem Vergnügen, um nach Rödelheim zu gelangen, bzw. ihren Freizeitvergnügungen nachzugehen. Die Freude über die Nutzung dieses Weges wurde leider durch einen Überfall auf eine Fußgängerin unter der Eisenbahnbrücke nachhaltig gestört. Nur durch das mutige Eingreifen eines vorbeikommenden Radfahrers ging der Überfall für das Opfer einigermaßen glimpflich aus. Alleine die psychischen Belastungen bleiben dauerhaft. Durch das Beleuchten der Unterführung sind sicherheitsrelevante Situationen erheblich früher zu erkennen und können zur Verhinderung beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1025 2012 Die Vorlage OF 122/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten, vom Ende der Marquardstraße an unter der S-Bahnbrücke an der rechten Niddaseite (flussabwärts) bis zur Einbiegung Breidensteiner Weg einschließlich eine Fußgängerbeleuchtung zu installieren." Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 16.02.2012, OF 121/7 Betreff: Renovierung der Straßendecke in der Marquardstraße zwischen Radilostraße und Burgfriedenstraße Der Magistrat wird gebeten, das Straßenbauamt zu beauftragen, die Straßendecke der Marquardstraße zwischen Radilostraße und Burgfriedenstraße zu erneuern, oder bis zur endgültigen Sanierung die vorhandenen Schlaglöcher aufzufüllen. Begründung: Nach eigenen Messungen sind die dort befindlichen Schlaglöcher bis zu 7 cm. Tief und haben einen Durchmesser von bis zu 35 cm. In dem genannten Straßenabschnitt herrschen nachts sehr schlechte Lichtverhältnisse, so das von Fußgängern die Schlaglöcher sehr spät wahrgenommen werden können, und so ein erhöhtes Unfall Risiko besteht. Für motorisierte Verkehrsteilnehmer besteht das Risiko von Schäden am Kfz, Motorrad, oder für Fahrradfahrer die Gefahr eines Sturzes. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 20.03.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 1024 2012 Die Vorlage OF 121/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Halbsatz im Tenor ab dem Wort "oder" gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 29.11.2011, OA 103 entstanden aus Vorlage: OF 84/7 vom 09.11.2011 Betreff: Aufwertung der Radilostraße in Rödelheim - Einrichtung einer Planungswerkstatt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für die Radilostraße in Rödelheim eine Planungswerkstatt unter Einbeziehung der bisherigen Planungen einzurichten. An der Planungswerkstatt sollen die Anwohner, die Betreiber von Geschäften, Haus- und Grundstücksbesitzer, Mitglieder des Ortsbeirats und Vertrete r und Vertreterinnen der Bürgerinitiative (BI) Stufenlos sowie der Arbeitsgemeinschaft Rödelheimer Geschäftsleute (ARG) beteiligt werden. Ziel der Planungswerkstatt soll die städtebauliche und verkehrliche Aufwertung der Radilostraße sein. Begründung: Die Radilostraße stellt in ihrer Funktion als Nahversorgungszentrum mit ihren vielen Geschäften einen wichtigen Bestandteil des Zentrums von Rödelheim dar. In den vergangenen Jahren droht sich jedoch durch verschiedene Geschäftsaufgaben und Neuansiedlungen (wie Wettbüros u. a.) der Beginn des sogenannte Trading-Down-Effektes einzustellen. Die Radilostraße ist dadurch in ihrer Funktion als Nahversorgungszentrum stark gefährdet. Um dem entgegenzuwirken, soll mittels einer Planungswerkstatt eine Aufwertung der Straße vorangebracht werden. Ebenso erfüllt die Radilostraße in ihrer Funktion als Verbindungsstraße zwischen dem Bahnhof und dem östlichen Teil von Rödelheim eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang ist die verkehrliche Situation der Radilostraße entsprechend zu berücksichtigen und in die Planungswerkstatt einzubeziehen. Dabei sind die Vorarbeiten der Bürgerinnen und Bürger in Form der BI Stufenlos zu beteiligen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.05.2012, B 211 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 65 Beschluss: Der Vorlage OA 103 wird zugestimmt. 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.01.2012, TO I, TOP 51 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.01.2012, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und NPD (= Annahme) 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.02.2012, TO II, TOP 54 Beschluss: Der Vorlage OA 103 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1185, 8. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.02.2012 Aktenzeichen: 60 10

S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2011, OF 84/7 Betreff: Aufwertung der Radilostraße in Rödelheim - Einrichtung einer Planungswerkstatt Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschliessen, dass der Magistrat für die Radilostrasse in Rödelheim eine Planungswerkstatt einrichtet. An der Planungswerkstatt sollen die Anwohner, die Betreiber von Geschäften, Haus- und Grundstücksbesitzer, Mitglieder des Ortsbeirats und Vertreter und Vertreterinnen der BI Stufenlos beteiligt werden. Ziel der Planungswerkstatt soll die städtebauliche und verkehrliche Aufwertung der Radilostrasse sein. Begründung: Die Radilostrasse stellt in ihrer Funktion als Nahversorgungszentrum mit ihren vielen Geschäften einen wichtigen Bestandteil des Zentrums von Rödelheim dar. In den vergangenen Jahren droht sich jedoch durch verschiedene Geschäftsaufgaben und Neuansiedlungen (wie Wettbüros u.a.) der Beginn des sogenannte Trading-Down-Effektes einzustellen. Die Radilostrasse ist dadurch in ihrer Funktion als Nahversorgungszentrum stark gefährdet. Um dem entgegen zuwirken soll mittels einer Planungswerkstatt eine Aufwertung der Straße vorangebracht werden. Ebenso erfüllt die Radilostrasse in ihrer Funktion als Verbindungsstrasse zwischen dem Bahnhof und dem östlichen Teil von Rödelheim eine wichtige Rolle. In diesem Zusammenhang ist die verkehrliche Situation der Radilostrasse entsprechend zu berücksichtigen und in die Planungswerkstatt einzubeziehen. Dabei sind die Vorabreiten der Bürgerinnen und Bürger in Form der BI Stufenlos zu beteiligen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 7 am 29.11.2011, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung OA 103 2011 Die Vorlage OF 84/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im ersten Satz des Tenors nach dem Wort "Planungswerkstatt" "unter Einbeziehung der bisherigen Planungen" und im zweiten Satz nach dem Wort "Stufenlos" "sowie der ARG" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2011, OF 54/7 Betreff: Einrichtung verkehrsberuhigter Bereiche in Rödelheim prüfen Der Magistrat wird gebeten in zwei Straßenteilstücken Rödelheims die Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs zu prüfen. Es handelt sich um folgende Abschnitte: 1. Röderichstraße im Verbindungsstück zwischen den Straßen Am Hopfengarten und Marquardstraße. 2. Reinborner / Reichenbacher Weg/ Reifenberger Straße zwischen Fuchstanzstraße und Reinborner Weg Begründung: Zu 1: Die Röderichstraße stellt auf einer Länge von ca.50 Metern die Verbindung zwischen den Straßen Am Hopfengarten und der Marquardstraße her und ist in diesem Bereich Einbahnstraße. Eine Trennung zwischen Fahrbahn und Bürgersteig gibt es nicht. Am Ende der Röderichstraße ist der Wendehammer der Marqardstraße. Gerade im Bereich des Wendehammers spielen viele Kinder. Zudem wird die Röderichstraße auch als Schulweg genutzt. Durch eine schlecht einsehbare Kurve in der Röderichstraße können Autofahrer spielende Kinder oder Kinder auf dem Weg zur Schule erst sehr spät sehen. Ebenfalls können auch die Kinder die ankommenden Fahrzeuge erst sehr spät erkennen. Dazu kommt, das die Fahrzeuge sich oft mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit in diesem Bereich bewegen. Zu 2: Die genannten Straßen werden bereits als Spielstraßen genutzt. Eien Trennung zwischen Gehweg und Fahrbahn fehlt weitestgehend. Die Reifenberger Straße ist außerdem Schulweg zur Liebig- und zur Französischen Schule. Die Fuchstanzstraße ist in diesem Teil bereits als Verkehrsberuhigter Bereich ausgewiesen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 499 2011 Die Vorlage OF 54/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2011, OF 58/7 Betreff: Seniorengerechte Sitzgelegenheiten am nördlichen Nidda-Ufer in Rödelheim West schaffen Der Magistrat wird gebeten - prüfen zu lassen, wo in Rödelheim West am nördlichen Niddaufer zwischen der Mündung des Westerbaches und dem Blauem Steg an geeigneten Stellen der Uferböschung mehrere seniorengerechte Sitzgelegenheiten angebracht werden können, damit insbesondere ältere Menschen die Möglichkeit haben, dort Verschnaufpausen einzulegen - und drei bis vier solcher Sitzgelegenheiten aufstellen zu lassen. Begründung: Das Quartier Rödelheim West ist ringsum eingegrenzt: im Westen von der A 5, im Süden von der Nidda, im Osten von der Bahnlinie und im Norden von der vielbefahrenen Lorscher Straße. Von Rödelheim West in das östlich der Bahnlinie liegende Rödelheimer Zentrum mit seinen Einkaufsmöglichkeiten und Versorgungsangeboten gelangt man, sofern man nicht mit einem Auto fahren kann oder will, nur auf drei Wegen: mit einem Bus von der Westerbachstraße aus, zu Fuß durch die Unterführung unter dem Bahnhof Rödelheim hindurch (die seit längerem eine Baustelle ist) oder zu Fuß am nördliche Nidda-Ufer entlang, unter der S-Bahn-Brücke hindurch und dann über die Marquardtstraße oder die Rödelheimer Insel weiter Richtung Zentrum. Nach Auskunft der Quartiersmanagerin Rödelheim West bevorzugen vor allem viele ältere BürgerInnen, die zwischen Westerbachstraße und Niddaufer wohnen, den Weg am Niddaufer entlang, wenn sie für ihre Erledigungen oder Unternehmungen in das Rödelheimer Zentrum laufen. Einige der älteren BürgerInnen machen schon seit längerem - unterstützt von der Quartiersmanagerin - darauf aufmerksam, dass am nördlichen Niddaufer-Weg auf diesem Stück zwischen Westerbach und Blauem Steg keinerlei Sitzgelegenheiten vorhanden sind und sie keine Möglichkeit haben, sich für eine Verschnaufpause hinzusetzen. Der Niddaufer-Weg ist in diesem Abschnitt sehr schmal. Auf der einen Seite wird er direkt begrenzt von hohen Gartenzäunen, auf der anderen Seite fällt unmittelbar die Niddaufer-Böschung ab. Flächen zum Aufstellen von Bänken sind nicht vorhanden, man würde auf dem Geh- und Radweg sitzen. Das zuständige Amt für Stadtentwässerung hat entsprechende Anträge deshalb bislang abgelehnt. Bei einer erneuten Begehung dieses Niddaufer-Abschnittes mit VertreterInnen des Amtes für Stadtentwässerung und des Grünflächenamtes konnten jedoch mehrere Stellen an der Niddaufer-Böschung ausfindig gemacht werden, an denen sich einfache Sitzgelegenheiten (z.B. Findlinge) aufstellen lassen könnten. Es führen z.B. an zwei Stellen schmale Betontreppen an die Nidda hinunter, die früher von der Feuerwehr benötigt wurden, heute jedoch nicht mehr genutzt werden. Von deren Stufen könnte eine verbreitert und - in geeigneter Weise abgesichert - als Fläche für das Aufstellen einer Sitzgelegenheit genutzt werden. Eine weitere Möglichkeit bietet sich evtl. an der flußwärts gelegenen Seite eines Absperrgeländers, das an der Einmündung der Straße "In der Au" in den Niddaufer-Weg angebracht ist. Der Magistrat wird gebeten, mit dem Ziel einer Förderung der Mobilität von SeniorInnen Vorschläge für seniorengerechte Sitzmöglichkeiten an diesem Niddaufer-Abschnitt entwickeln und dem Ortsbeirat vorlegen zu lassen. Bei der Entscheidung, welche von evtl. mehreren möglichen Sitzgelegenheiten letztlich ausgewählt und aufgestellt werden, sollen die künftigen Nutzer, also die älteren BewohnerInnen des Quartiers, mit einbezogen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 25.10.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 500 2011 Die Vorlage OF 58/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Ablehnung) Herr Ballenberger - FDP - ist nicht im Sitzungsraum anwesend und hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2011, OF 46/7 Betreff: Kennzeichnung der Parkfläche auf dem Bürgersteig Der Magistrat wird gebeten die Parkfläche auf den Bürgersteig der Straße" Am Hopfengarten, Rödelheim" so zu kennzeichnen (weiße Linie), dass ein Kinderwagen auf dem Bürgersteig ohne eine etwaige Behinderung geschoben werden kann. Begründung: Wegen der hohen Wohndichte in der Straße "Am Hopfengarten, Rödelheim" begrüßt der Ortsbeirat die durch Schilder genehmigte Parkmöglichkeit auf den beiden Bürgersteigseiten (links und rechts der Fahrbahn, zur Hälfte auf dem Bürgersteig zur Hälfte auf der Straße). Durch die nicht eingezeichnete Begrenzug auf dem Bürgersteig tritt jedoch immer häufiger der Fall auf, dass die Fahrzeuge zu weit auf dem Bürgersteig parken. Personen mit Kinderwagen müssen auf die Fahrbahn ausweichen. Um diesem Zustand entgegenzuwirken bittet der Ortsbeirat den Magisrat entsprechende Linien -in Form von Begrenzugslinien- für die Fahrzeuge einzuzeichnen. Anlage 1 (ca. 284 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 331 2011 Die Vorlage OF 46/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2010, OA 1225 entstanden aus Vorlage: OF 792/7 vom 08.11.2010 Betreff: Ruhebänke und Abfalleimer umgehend wieder aufstellen Vorgang: OM 4257/10 OBR 7; ST 1152/10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, umgehend die abgebauten Bänke und Abfalleimer - zwischen Westerbach und Marquardstraße (zwei Bänke), - am Ochsengraben (zwei Bänke), - am Mahnmal der ehemaligen Synagoge in Rödelheim (zwei Bänke), - an der Kuhlmannswiese (drei Bänke), - an der Nidda in Hausen (zwei Bänke) wieder aufstellen zu lassen. Begründung: Bisherige Anregungen an den Magistrat, auch Gespräche und Bitten der Bürger und Ortsbeiratsmitglieder mit dem und an das Grünflächenamt haben keine Lösung des Problems herbeigeführt. Im Gegenteil: sie wurden mit Beschwichtigungen oder falschen Behauptungen (die Bänke seien brüchig gewesen) über Monate abgespeist. Eine vernünftige Antwort hat das Grünflächenamt auf den Antrag des Ortsbeirats 7 nicht gegeben, sondern wieder verzögert. Es stellt sich für den Ortsbeirat auch die Frage, was mit den abgebauten 11 Bänken und Müllkörben gemacht worden ist. Schließlich haben an allen angegebenen Orten Bänke gestanden. Die Bürger sind zu Recht empört über die Beseitigung der Bänke, weil sie - ältere und gehbehinderte Menschen grundsätzlich in ihrer Mobilität einschränkt, da Ruhemöglichkeiten fehlen, - Senioren, die im Bereich "In der Au" und angrenzenden Gebieten wohnen, als kürzester Weg ins Rödelheimer Zentrum, eine Nutzung erschwert, - Familien mit Kindern keine Ruhemöglichkeit z. B. bei Spaziergängen erlaubt. Die Beseitigung der Müllkörbe bedeutet, dass Müll wild entsorgt wird. Hundebesitzer sind unter Strafandrohung gehalten, den Hundekot in Müllbehälter zu entsorgen. Dann hat die Stadt auch Sorge dafür zu tragen, dass der Müll nicht kilometerweit mitgenommen werden muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.04.2011, ST 506 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 01.12.2010 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 13.01.2011, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1225 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 9254, 47. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 13.01.2011 Aktenzeichen: 67 0